Koalition: Belauern statt Vertrauen

Kommentar11. August 2016, 17:50
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Der Ton in der Koalition ist frostig, vorzeitige Wahlen könnten da durchaus "passieren"

Als hätte es der Wahl eines ORF-Generaldirektors als Weckruf für die Koalitionsstreithähne bedurft: Die sommerliche Dösigkeit mitten im August ist offenbar vorbei, nicht einmal 48 Stunden nach der neuerlichen Kür von Alexander Wrabetz dreschen SPÖ und ÖVP wieder fröhlich aufeinander ein.

Der rote Klubobmann Andreas Schieder mutmaßt, dass es längst schwarz-blaue Absprachen gebe, so wie sich die FPÖ von der ÖVP "am Nasenring über den Küniglberg führen ließ". Der schwarze Innenminister Wolfgang Sobotka orchestriert die Revanche, indem er prompt die Asyl-Notverordnung in Kraft treten lassen will – ganz offensichtlich, ohne vorher mit dem Koalitionspartner gesprochen zu haben. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gibt den giftigen Friedensengel mit einem "Kompromissvorschlag": Eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge werde es nur dann geben, wenn die SPÖ einer Deckelung der Mindestsicherung zustimme. Das war bisher ein No-Go für die Sozialdemokraten, für weitere Wickel ist also gesorgt.

Beide Parteien wissen natürlich, dass sie derzeit auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet sind: Christian Kern, momentan beliebtester Regierungschef seit der Jahrtausendwende, konnte die SPÖ bis dato nicht mitziehen. Für Außenminister Sebastian Kurz, die Nachwuchshoffnung der ÖVP, gilt dasselbe: Nur weil er selbst Traumwerte in Umfragen erzielt, heißt das noch lange nicht, dass die Volkspartei davon profitieren könnte, wenn sie ihn zum Parteichef kürte.

Vorzeitige Neuwahlen könnten dennoch "passieren" – weil sich gewisse Leute in dieser und rund um diese Regierung nicht länger beherrschen können und weil sich die darauffolgende Dynamik des Auseinanderdriftens nicht mehr einfangen lässt. Man belauert einander, weil das Vertrauen schon lange dahin ist. Nicht erst seit der von Kern bespöttelten SMS-Affäre ist klar, dass sich der Innenminister im Zweifelsfall lieber fernmündlich mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich abspricht als mit seinem Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der mit ihm am Tisch sitzt.

Außenminister Kurz steht in der besonderen Gnade Erwin Prölls, auch das lässt vertrauliche Ministerratsrunden nicht gerade entspannt ablaufen – ob zu Recht oder zu Unrecht.

Die ÖVP sollte sich endlich zu einer Entscheidung durchringen: Will sie Reinhold Mitterlehner weiterhin als Parteichef – wofür viel spricht –, soll sie sich auch entsprechend benehmen. Ihn pausenlos durch Alleingänge oder unfreundliche Ausritte gegen den Koalitionspartner zu düpieren ist jedenfalls nicht der richtige Weg, auch was die Außenwirkung betrifft.

Zudem gäbe es anderes zu besprechen: Kern hat einen neuen Ton in die Regierung gebracht. Er will "Tacheles" reden, auch wenn das bedeutet – siehe Türkei –, Porzellan zu zerschlagen. Der SPÖ-Chef ist überzeugt, dass Politiker klarer sprechen müssen – auch wenn sie in der Regierung sitzen. Kern meint, die Menschen verstünden die vorsichtig abwägende Politikersprache längst nicht mehr – und das treibe sie in die Arme extremer Parteien.

Das kann man populistisches Schielen auf FPÖ-Wähler nennen. Man kann sich aber auch damit auseinandersetzen und in der Regierung besprechen, ob man diesen Weg gemeinsam geht. Das setzt allerdings voraus, dass man in beiden Parteien weiß, in welche Richtung man selbst und mit dem jeweils anderen gehen will. Genau an dem Punkt könnte die Koalition am Ende scheitern. (Petra Stuiber, 11.8.2016)

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