Antiterrormaßnahmen: Gemeinsamer Geheimdienst

Kommentar11. August 2016, 17:48
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Es ist höchste Zeit, dem Terror einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst entgegenzustellen

Das Antiterrormaßnahmenpaket, das der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag präsentierte, ist ein Mix an Maßnahmen, der vor allem der Bevölkerung signalisieren soll, dass das Land den Kampf gegen die terroristische Bedrohung weiterführt. Das Programm basiert, wie man es von einem Innenminister erwarten kann, auf Law and Order. Doch einer populistischen Versuchung hat de Maizière glücklicherweise widerstanden: sich – wie andere seiner Fraktionskollegen – für ein Burkaverbot auszusprechen. Die Diskussion um ein Verschleierungsverbot hat in der Diskussion um Antiterrormaßnahmen nämlich überhaupt nichts verloren.

Was de Maizière zwischen den Zeilen eingestanden hat, ist, dass es immer noch an der innerdeutschen Polizeizusammenarbeit hapert. Die Ermittler in Bayern wissen oft nicht, was die Kollegen in Baden-Württemberg machen. Dieses Manko an Vernetzung hat sich auch beim Versagen der Ermittlungsbehörden in der Affäre rund um die rechtsextreme Terrorvereinigung NSU gezeigt.

In Österreich sind Polizeibehörden zentral vernetzt und geleitet. Das Problem der fehlenden Zusammenarbeit existiert hier bei nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Der polizeiliche Verfassungsschutz und die militärischen Geheimdienste kochen jeweils ihr eigenes Süppchen. Diese Einzelkämpfermentalität ist auch immer noch EU-weit verbreitet. Es ist höchste Zeit, dem Terror einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst entgegenzustellen. (Michael Simoner, 11.8.2016)

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