Wieder Tränengaseinsatz im kosovarischen Parlament

11. August 2016, 17:36
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Zudem Sprengkörper auf Balkon gefunden – Aufregung um Abhöraffäre rund um Präsident Hashim Thaçi

Prishtina – Seit dieser Woche wird im kosovarischen Parlament wieder Tränengas versprüht – wie dies von Oktober 2015 bis Jänner 2016 regelmäßig der Fall war. Der Anlass: Am Dienstag wurde beschlossen, dass am 1. September über das Grenzabkommen mit Montenegro abgestimmt werden soll.

Die Opposition behauptet, dass der Kosovo durch das Grenzabkommen an Land verlieren würde. Am Dienstag wurde zudem ein Sprengkörper auf dem Balkon von Murat Meha gefunden, dem Chef jener Kommission, die für die Grenzziehung verantwortlich ist. Erst am 4. August wurde das Parlamentsgebäude mit einem Sprengkörper attackiert. Unklar ist, ob es sich dabei um einen Terroranschlag gehandelt hat.

In Kürze erste Anklagen

Je näher wichtige Entscheidungen kommen, desto nervöser werden aber offensichtlich zahlreiche Akteure. Zurzeit laufen etwa gerade die letzten Vorbereitungen für das neue Sondergericht für Kriegsverbrechen, das im Gebäude der Europol untergebracht sein wird. Der EU-Rat hat 29 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. In Kürze sollen erste Anklagen veröffentlicht werden – darunter auch solche gegen ehemalige Angehörige der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK.

Präsident Hashim Thaçi, dem selbst in einem Bericht des Europarats-Berichterstatters Dick Marty im Jahr 2011 vorgeworfen worden war, dass er als UÇK-Kommandant von Verbrechen gewusst haben dürfte, hat in der Zwischenzeit angekündigt, Serbien wegen Völkermords klagen zu wollen. Dies wird allerdings nicht so einfach sein. Denn der Kosovo müsste zunächst UN-Mitglied werden, damit so ein Fall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überhaupt verhandelt werden könnte. Deshalb wird Thaçis Vorschlag vor allem als politischer Schachzug gesehen, um Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern.

Postenschacher per Telefon

Der kleine Balkanstaat beschäftigt sich derzeit auch mit einer Abhöraffäre, die Thaçi betrifft. Kürzlich wurden Telefongespräche veröffentlicht, in denen Thaçi und Adem Grabovci, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion seiner Partei, der PDK, zu hören sind, wie sie sich darüber unterhalten, wer in welche Verwaltungsposition zu bringen sei, und wie man Par lamentarier unter Druck setzen könne.

2011, als diese Gespräche geführt wurden, war Thaçi noch Premier und Chef der PDK. Die EU-Rechtsstaatmission Eulex führte zu dem Zeitpunkt außerdem Untersuchungen gegen Grabovci durch. Die Eulex will nun auch wegen der veröffentlichten Telefonate ermitteln.

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    foto: apa / afp
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