Die Uno braucht mehr als einen starken Chef

Analyse12. August 2016, 09:39
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Der Krisenmanager und ehemalige Premier Portugals, António Guterres, hat gute Chancen auf den Job des UN-Generalsekretärs

Klartext reden – das ist eine der Stärken des möglichen neuen Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres. Bereits vor einem Jahr ließ der damalige Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge keinen Zweifel aufkommen. "Die Welt befindet sich im Krieg", stellte Guterres im Juni 2015 fest. Seitdem hat sich unser Planet noch mehr verdüstert: Konflikte wie in Syrien toben ohne Unterlass, islamistische Terroristen schlagen auch in Europa zu, niemals zuvor befanden sich mehr Menschen auf der Flucht.

Obendrein bedrohen Armut, Hunger, Seuchen, grenzenlose Kriminalität und der Klimawandel die Menschheit. Die Uno wirkt angesichts der existenziellen Herausforderungen schwach, die Weltorganisation kriegt die Krisen nicht in den Griff.

Knackpunkt Sicherheitsrat

Falls Guterres zu Beginn des nächsten Jahres an die Spitze der Vereinten Nationen rücken sollte, könnte das als gute Nachricht gewertet werden – denn der frühere Premierminister Portugals nennt nicht nur die brennenden Probleme beim Namen, er gilt auch als zupackender Krisenmanager. Ein neuer Generalsekretär Guterres würde den oftmals unbeholfen wirkenden Amtsinhaber Ban Ki-moon schnell vergessen machen.

Doch Guterres reicht nicht aus, um die Vereinten Nationen nachhaltig zu stärken: Der Sicherheitsrat – das wichtigste Gremium und Machtzentrum der Weltorganisation – müsste endlich handeln und die Welt befrieden. Die Gründungsväter der Uno delegierten nach dem Schrecken zweier Weltkriege die Hauptverantwortung für die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" an den Sicherheitsrat. Besonders in der Pflicht stehen seitdem die fünf Vetomächte des Gremiums: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie werden ihrer Verantwortung aber oft nicht gerecht. Im Gegenteil: Rivalitäten unter den Vetomächten, besonders zwischen Amerikanern und Russen, tragen zur Eskalation und Verlängerung von Konflikten bei.

Kein entschlossenes Auftreten

Seit Beginn der Kämpfe in Syrien etwa hat es der Sicherheitsrat nicht fertiggebracht, ein Waffenembargo zu verhängen. Wie aber soll das Land zur Ruhe kommen, wenn die Konfliktparteien sich immer weiter mit Kriegsgerät eindecken? Auch schreitet der Uno-Rat nicht entschlossen gegen die Gemetzel im Südsudan ein. Im Falle Libyens sah das Gremium zu, wie das Land nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Bürgerkrieg versank.

Letztlich können die Vereinten Nationen nur so stark sein, wie es die Vetomächte im Sicherheitsrat zulassen. Die Welt muss sich damit abfinden, dass diese Mächte viel zu selten gewillt sind, gemeinsam Kriege zu beenden, Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen und eklatante Brüche des Völkerrechts zu ahnden. Unter den Vetomächten beanspruchen vor allem Russland, China und die USA ganz offen eine Sonderrolle in der Staatengemeinschaft. Und sie setzen auf das Recht des Stärkeren.

Sonderrolle für Vetomächte

Russland entreißt der Ukraine gewaltsam Territorium und schürt die Kämpfe im Osten des Nachbarlandes, China schert sich nicht um Entscheidungen des Internationalen Schiedsgerichtshofes, und die USA billigen der Uno nur dann eine Rolle zu, wenn es ihnen passt. Anderenfalls lässt Washington die Weltorganisation links liegen. An dieser traditionellen Politik der USA dürfte sich unter dem neuen Staatsoberhaupt ab 2017 nichts ändern – nicht unter einer Präsidentin Hillary Clinton und schon gar nicht unter einem Präsidenten Donald Trump.

Mit Guterres könnte aber jemand Generalsekretär werden, der das offene Wort nicht scheut. Das bewies er etwa im Februar 2000, als er als portugiesischer Ministerpräsident einer der Wortführer bei den EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung war. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, 12.8.2016)

  • Der Portugiese António Guterres will UN-Generalsekretär werden.
    foto: reuters / denis balibouse

    Der Portugiese António Guterres will UN-Generalsekretär werden.

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