Viele Baustellen in der Salzburger Koalition

Analyse12. August 2016, 09:38
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Wohnbauförderung, 380-kV-Leitung, Raumordnung: Vor allem die Grünen haben in der Regierung ein Imageproblem

Salzburg – Am 26. Juli musste die Salzburger Landesregierung die sprichwörtliche Notbremse ziehen: Landesrat Hans Mayr – vormals Team Stronach, heute Vorsitzender der Partei Salzburger Bürgergemeinschaft – verkündete Änderungen in der Wohnbauförderung. Es war das Aus für das prestigeträchtigste Projekt der von ÖVP und Grünen gebildeten Landeskoalition. Die Blamage war perfekt, sollte doch gerade die Wohnbauförderung beweisen, dass Schwarz-Grün besser wirtschaften kann als die SPÖ-geführten Regierungen davor.

Das nach dem Regierungswechsel installierte System sah einen nicht rückzahlbaren Zuschuss beim Kauf von Eigenheimen vor. Das führte dazu, dass sich knapp 2.000 Käufer und Häuslbauer das Geschenk von im Schnitt 46.000 Euro abholten. Die Sache wurde unfinanzierbar, die Regierung musste die Förderung auf 280 Euro pro Quadratmeter drosseln.

Als dann auch noch ruchbar wurde, dass sich unter den so geförderten Häusern auch Villen mit mehreren Hundert Quadratmetern fanden, war das politische Debakel perfekt. Nach der Sommerpause wird sich Mayr wohl wieder mit Rücktrittsaufforderungen herumschlagen müssen.

Koalitionsharmonie

Politisch Leidtragende der Affäre sind neben Mayr vor allem die Grünen. Der Parteispitze wird – inzwischen intern auch von den eigenen Funktionären – vorgehalten, bei den Koalitionsverhandlungen 2013 auf die soziale Staffelung vergessen zu haben und zu sehr dem von Klubobmann Cyriak Schwaighofer vorgegebenen Harmoniekurs gefolgt zu sein. Öffentlich wird die Kritik allerdings nicht formuliert. Wohnbausprecher Josef Scheinast etwa nennt die überhastete Senkung der Förderung um fast die Hälfte eine "preisdämpfende Maßnahme".

Gutachter abgesetzt

Die verpatzte Wohnbauförderung ist nicht die einzige Baustelle in der Landesregierung. Auch bei der Genehmigung der 380-kV-Leitung vom Flachgau nach Kaprun schauen die Grünen nicht besonders gut aus. Im vergangenen Wahlkampf ist Astrid Rössler als engagierte Gegnerin der Stromautobahn aufgetreten. Inzwischen ist sie Naturschutzressortchefin und hat einen positiven Bescheid für die Freileitung erlassen.

Grober Schönheitsfehler dabei: Ausgerechnet jener Gutachter, der die Leitung aus touristischer Sicht kritisch beurteilt hatte, wurde von Rössler im Verfahren wegen angeblicher Unvereinbarkeiten nicht zugelassen. Der Experte klagte und bekam vor Gericht recht. Die zahlreichen Initiativen gegen die Stromautobahn jedenfalls fühlen sich von den Grünen längst nicht mehr vertreten.

Raumordnung

Ebenfalls in der Verantwortung von Rössler: das Raumordnungsgesetz. Mit der Novellierung wollten die Grünen die Zersiedelung stoppen und die Macht der Bürgermeister beschneiden. Herausgekommen ist nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP ein Reförmchen, das Anfang 2017 den Landtag passieren soll.

Ein Beispiel ist die Infrastrukturabgabe. Dabei sollen für gewidmete, aber ungenutzte Flächen über 500 Quadratmeter pro Quadratmeter und Jahr zwei Euro fällig werden. Ob dieser Betrag angesichts der enormen Wertsteigerungen irgendjemanden zum Bauen motiviert, ist zumindest fraglich.

Der Opposition nutzen die Probleme in der Regierung vorerst wenig. Die FPÖ hat sich bis dato trotz Personalwechsels an der Spitze noch nicht von der Abspaltung der Gruppe um Ex-Landesobmann Karl Schnell erholt. Und die SPÖ laboriert immer noch an den Folgen der Wahlniederlage nach dem Spekulationsskandal 2013. (Thomas Neuhold, 12.8.2016)

  • Astrid Rössler (Grüne), Wilfried Haslauer (ÖVP) und Hans Mayr (ehemals Team Stronach) bilden das Salzburger Regierungstrio.
    foto: apa/gindl

    Astrid Rössler (Grüne), Wilfried Haslauer (ÖVP) und Hans Mayr (ehemals Team Stronach) bilden das Salzburger Regierungstrio.

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