Rechnungshof: Sanierung des Korneuburger Bads viel teurer als geplant

11. August 2016, 17:15
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Prüfer kritisieren Kostenüberschreitung von 3,81 Millionen Euro bei der Sanierung und Baustart ohne Bewilligung

Korneuburg/Wien – Das kommunale Florian-Berndl-Bad in Bisamberg im Bezirk Korneuburg stand in diesem Jahr bereits mehrfach in den Schlagzeilen: Anfang des Jahres wurde bekannt, dass Asylwerber das Hallenbad nur noch mit einem Betreuer betreten dürfen. Auslöser dieser Regelung war ein Vorfall mit acht Flüchtlingen, die sich nicht an Baderegeln gehalten hätten – DER STANDARD berichtete.

In Piktogrammen ist zudem etwa ein Burkini-Verbot festgehalten. Burkinis zählen hier zu einer nicht angemessenen Kleidung. Diese Regeln werden von den für das Bad zuständigen niederösterreichischen Bürgermeistern Christian Gepp (Korneuburg) und Günter Trettenhahn (Bisamberg) unterstützt (beide ÖVP).

Jetzt zerlegt der Bundesrechnungshof (RH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht das Geschäftsgebaren des kommunalen Frei- und Hallenbades: So haben die Sanierung und der Umbau der im April 2013 wiedereröffneten Freizeiteinrichtung die Ausgaben um gleich 3,81 Millionen Euro überschritten.

Kostenüberschreitung über 60 Prozent

"Ein Gemeinderatsbeschluss der Stadtgemeinde Korneuburg für die über dem Grundsatzbeschluss von 6,26 Millionen Euro liegenden Mehrkosten von 3,81 Millionen Euro lag nicht vor", bemängelte der RH etwa. Das ist eine Kostenüberschreitung um mehr als 60 Prozent. Der RH führte diese auf eine "nicht abgeschlossene und im Technikbereich unzureichende Planung" zurück.

Die Frei- und Hallenbad Korneuburg Bisamberg Betriebsgesellschaft mbH, die das Bad seit 1980 betrieb, hielt zwischen 2004 und 2014 nur eine einzige Generalversammlung (im Juli 2013) ab, obwohl diese laut GmbH-Gesetz mindestens einmal pro Jahr einzuberufen wäre. Somit unterblieben "Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse und die Entlastung des Geschäftsführers".

Baubeginn ohne Bewilligung

Der Baubeginn im August 2011 erfolgte laut RH ohne Bewilligung. Erst im Dezember dieses Jahres sei um eine baurechtliche Bewilligung angesucht worden. Bescheidmäßige Auflagen von Februar 2012 waren teilweise im Mai 2015 noch unerfüllt. Zudem standen die Vergaben der Planungs- und Bauaufträge "in mehreren Fällen im Widerspruch zu den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes". Damit habe die GmbH auch gegen elementare Grundsätze des Vergabewesens verstoßen, kritisierte der RH.

"Die für einen öffentlichen Auftraggeber gebotene rechtskonforme und transparente Vorgangsweise war somit oftmals nicht gegeben", heißt es im Prüfbericht. Zudem sei das Bad im April 2013 eröffnet worden, obwohl die zwingend notwendige Fertigstellungsmeldung erst Mitte Mai 2013 erfolgte. Das stelle eine Verwaltungsübertretung dar.

Die GmbH steht im Eigentum der Stadtgemeinde Korneuburg (80 Prozent) sowie der Marktgemeinde Bisamberg (20 Prozent). In ihrer Stellungnahme an den RH verwiesen Korneuburg und die GmbH auf Vorabsprachen mit Behörden und Gutachtern.

Zielvorgaben fehlen

Interessant ist auch die Tatsache, dass die Stadtgemeinde Korneuburg im Jahr 2010 eine Machbarkeitsstudie über das künftige Betriebskonzept des Bades in Höhe von 15.660 Euro in Auftrag gab. Mit dieser hat sich laut RH aber weder der Beirat noch die Generalversammlung der GmbH näher befasst. Nachvollziehbare Zielvorgaben für den Betrieb des Bades würden fehlen.

In seinen 21 Schlussempfehlungen legt der RH unter Nummer 13 auch nahe, die jährlichen Abgänge, die die Gemeinden tragen müssen, zu minimieren. 2013 und 2014 haben die Abgänge insgesamt 2,21 Millionen Euro betragen. Aber auch der Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 weist weitere jährliche Zuschüsse von 700.000 Euro aus. Das ist in etwa der Zuschussbedarf, der auch im Jahr 2008, also vor der Sanierung, nötig war. (krud, 11.8.2016)

  • Die Sanierung und der Umbau des kommunalen Florian-Berndl-Bads im Bezirk Korneuburg (im Bild das Rathaus der Stadt) fiel um mehr als 60 Prozent teurer als geplant aus.
    foto: bwag/wikimedia

    Die Sanierung und der Umbau des kommunalen Florian-Berndl-Bads im Bezirk Korneuburg (im Bild das Rathaus der Stadt) fiel um mehr als 60 Prozent teurer als geplant aus.

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