VW-Skandal: Grüne drohen Leichtfried mit Staatsanwalt

11. August 2016, 15:51
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Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi verlangt vom Verkehrsminister, er solle die Strafbestimmungen gegen VW vollziehen

Wien/Wolfsburg – Die Grünen drohen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Und zwar, wenn er weiterhin auf die Zuständigkeit des deutschen Kraftfahrtbundesamtes bei der Zulassung und etwaigen Strafzahlungen für abgasmanipulierte Fahrzeuge des VW-Konzerns verweist, ohne hierzulande Schritte einzuleiten.

"Die neuesten Fakten rund um VW beim Abgasskandal belegen: Das Verkehrsministerium muss seine völlige Untätigkeit gegenüber dem VW-Konzern sofort beenden und im Interesse von Gesundheits- und Umweltschutz umgehend handeln. Ich fordere den Verkehrsminister auf, endlich die laut EU-Vorgabe verpflichtende und auch im österreichischen Kraftfahrgesetz enthaltene Strafbestimmung gegen VW zu vollziehen", so der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi.

Er verweist dabei auf zwei Fälle von gestern, Mittwoch: Das (nicht rechtskräftige) Urteil in Vorarlberg, wonach ein VW-Händler einen Audi mit manipulierter Schadstoffsoftware zurücknehmen muss und das Eingeständnis von VW gegenüber einer österreichischen Kundin, dass ihr VW Tiguan die drei- bis vierfache Stickoxidmenge im Fahrbetrieb ausstößt als im Verkaufsprospekt angegeben. Der Haken daran: Für die Abnahme für den Typenschein relevant ist das Ergebnis am Prüfstand.

Und auch durch die Vorgehensweise Italiens sieht sich Willi in seinen Vorwürfen bestätigt. Volkswagen muss in Italien wegen des Abgasskandals bis zu fünf Millionen Euro Strafe zahlen. Allerdings soll es sich dabei um eine Wettbewerbsstrafe handeln, für die wiederum Leichtfried nicht zuständig ist. (APA, 11.8.2016)

  • Untätigkeit werfen die Grünen dem Verkehrsminister vor.
    foto: apa/john macdougall

    Untätigkeit werfen die Grünen dem Verkehrsminister vor.

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