Krim-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Kommentar11. August 2016, 14:42
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Im Krim-Konflikt tauschen Moskau und Kiew neue Vorwürfe aus. Gerade weil es kaum gesicherte Erkenntnisse gibt, ist die Lage gefährlich

Einmal mehr erweist sich der russisch-ukrainische Konflikt auch als Propagandaschlacht, in der gesicherte Informationen Mangelware – und internationale Strategien zur Befriedung häufig diplomatische Sackgassen sind. Nur kurz nachdem der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Mittwoch von vereitelten ukrainischen Anschlägen auf die Infrastruktur der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim berichtet hatte, legte Präsident Wladimir Putin verbal nach und erklärte, die ukrainische Führung sei zum "Terror" übergegangen.

Kiew wiederum bezeichnet die Vorwürfe als "Versuch, die Umgruppierungen und das aggressive Vorgehen der Militäreinheiten der Russischen Föderation auf der Halbinsel zu rechtfertigen". Hintergrund: Seit Sonntag berichten vor allem ukrainische Offizielle von russischen Truppenbewegungen im Norden der Krim. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko malte gar das düstere Szenario einer erneuten Gewalteskalation an die Wand: Die Anschuldigungen seien ein zynischer Vorwand für weitere militärische Drohungen gegen die Ukraine.

Schwierige Mission

Unabhängige Bestätigungen für die eine oder andere Version gibt es wie so oft nicht. Damit unterscheidet sich die aktuelle Situation auf der Krim in nichts von jener im umkämpften Donbass, wo selbst OSZE-Beobachter immer wieder von schwierigsten Arbeitsbedingungen berichten, von eingeschränkter Bewegungsfreiheit, ja sogar von Attacken auf ihre Patrouillen. Alexander Hug, der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine, berichtete kürzlich sogar von Drohnen der Beobachter, die über dem Donbass abgeschossen werden.

Meist werden solche Vorfälle nicht oder nur unzureichend untersucht. Dasselbe gilt auch für andere Verletzungen des Minsker Abkommens, etwa für das Nichteinhalten der Feuerpause oder die Stationierung schwerer Waffen, die eigentlich längst abgezogen sein sollten. Nötig wäre – so wünscht es sich auch die OSZE – vermehrter Druck auf internationaler Ebene, vor allem auf Ebene des sogenannten "Normandie-Formats", dem neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich angehören. Doch angesichts der vielen anderen Verwerfungen der Weltpolitik – vom Bürgerkrieg in Syrien über Flüchtlingskrise, Terrorismus und die Situation in der Türkei bis zu den Nachwehen des Brexit-Referendums – sind auch hier die Möglichkeiten begrenzt. Wenn schon nicht aus Kapazitätsgründen, so zumindest deshalb, weil jeder Konfliktherd mit allen anderen zusammenhängt und diplomatische Vorstöße zu politischen Mikado-Spielen macht.

Gesprächskanäle offenhalten

Bleibt immer noch die außenpolitische Grundformel, auf die man sich auch in schwierigen Situationen stets besinnen kann: Es gilt, die Gesprächskanäle offenzuhalten. Putin jedoch schlug am Mittwoch im Zusammenhang mit dem aktuellen Streit um die Krim eine Türe zu: Das geplante Treffen der Normandie-Gruppe, das Anfang September am Rande des G20-Gipfels in China stattfinden sollte, habe "unter diesen Umständen natürlich keinen Sinn". Stattdessen kündigte er "verstärkte Sicherheitsmaßnahmen" auf der Krim an, während die ukrainische Armee ihre Einheiten nahe der Krim und dem Donbass in höchste Alarmbereitschaft versetzt hat.

Das Gebot der Stunde ist also Deeskalation, den großen Wurf zur Beilegung der Krise dürfte es so bald nicht geben. Die Bedeutung einer schrittweisen Umsetzung des Minsker Abkommens im Donbass ist trotz der Zuspitzung rund um die Krim aber längst nicht vom Tisch. Selbst ein eingefrorener Konflikt, der derzeit manchen wohl als bestmögliche Option erscheint, ist auf die Dauer zu gefährlich für alle Beteiligten. (Gerald Schubert, 11.8.2016)

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