Deutschland: De Maizière will Präventivhaft für "Gefährder"

11. August 2016, 12:31
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Deutscher Innenminister will das Aufenthaltsrecht für straffällige oder gefährliche Ausländer verschärfen

Vor zwei Wochen hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer vorgezogenen Sommerpressekonferenz einen Neunpunkteplan zur Verbesserung der Sicherheit angekündigt. Am Donnerstag nun präzisierte Innenminister Thomas de Maizière die Absichten, wie die Sicherheit im Land nach den jüngsten islamistisch motivierten Ereignissen von Würzburg und Ansbach erhöht werden soll. "Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, will ich das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen", kündigte der CDU-Minister an. Die härtere Gangart soll noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach gebracht werden.

De Maizière will unter anderem den Haftgrund "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" neu einführen und das "Instrument der Abschiebehaft für kriminelle Ausländer stärker anwenden", außerdem soll die Abschiebung beschleunigt werden. Wer sich im Ausland dem Kampf einer Terrormiliz wie dem "IS" anschließe und neben dem deutschen noch einen weiteren Pass besitze, dem soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Nicht zuletzt will de Maizière die Sympathiebekundung für Terrororganisationen künftig unter Strafe stellen.

Aufs Tempo drückt de Maizière auch im Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern, die sich ihrer Abschiebung widersetzen. Wer seine Ausreisepflicht absichtlich etwa durch Vernichtung der Identitätspapiere zu verhindern versuche, dem werde künftig nur noch ein "kurzer Abschiebeaufschub" gewährt, der Umfang der Unterstützungsleistung in dieser Phase aufs Minimum reduziert. De Maizière betonte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen rasch zu mehr Sicherheit im Land führen würden. Die jüngsten Ereignisse in Bayern würde Deutschland "nicht mit Hass und Spaltung beantworten", mahnte der Minister zugleich zur Besonnenheit. "Diesen Triumpf werden wir den Terroristen nicht gönnen."

Kampf im Darknet

De Maizière gliederte sein Maßnahmenpaket in drei Punkte, er legt dabei den Fokus auf personelle Maßnahmen bei Sicherheitsbehörden, Prävention und Integration sowie auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Straftäter. Mehr personelle Ressourcen soll es nicht nur bei Polizei und Sicherheitsbehörden geben, auch den Kampf gegen Kriminalität will der Bund mit zusätzlichen Spezialisten intensivieren. "Der Cyberraum ist auch Tatraum", sagte de Maizière. Die Aufklärungsarbeit im sogenannten Darknet, wo sich heute Terroristen, Waffenhändler und Pädophile fast ungestört tummeln und untereinander austauschen können, werde ausgebaut. De Maizière mahnte auch eine engere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung in Europa an. Durch den Zugriff auf gemeinsame Datenbanken soll es verunmöglicht werden, dass potenzielle Terroristen "unerkannt durch Europa reisen." Nicht zuletzt setzt de Maizière auf präventive Maßnahmen, um der Radikalisierung von oft traumatisierten Flüchtlingen vorzubeugen.

Für Kritik sorgten die bereits am Mittwoch gerüchteweise bekanntgewordenen Absichten des Innenministers, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen. Das Vorhaben schien plausibel: Unter anderem befand sich der junge Selbstmordattentäter von Ansbach über einen längeren Zeitraum in psychiatrischer Behandlung, dabei war der Eindruck entstanden, der junge Syrer sei zu einem spektakulär inszenierten Suizid in der Lage. Nach heftiger Kritik vonseiten der Ärzteschaft relativierte de Maizière gestern diese Pläne. Die Schweigepflicht werde nicht aufgeweicht, mit Blick auf psychiatrische Auffälligkeiten soll im Dialog mit Ärzten aber eine Lösung gefunden werden, wie eine mögliche Gefährdung verringert werden könne. Wie das konkret funktionieren soll, ist unklar.

Die Debatte über die Schweigepflicht ist bereits im Frühjahr 2015 aufgekommen, nachdem ein psychisch kranker Germanwings-Pilot einen Airbus mit 150 Menschen an Bord absichtlich zum Absturz gebracht hatte. Damals hieß es, dass bezüglich der Schweigepflicht bereits Ausnahmen möglich seien, wenn das Interesse an der Abwehr einer drohenden Gefahr höherwertig anzusehen sei als das Geheimhaltungsinteresse des Patienten.

"Nicht alles verbieten, was man ablehnt"

Wie dem auch sei: Die in den letzten Tagen entfachte Debatte über Maßnahmen gegen terroristische Bedrohung sorgt für politischen Zündstoff. Vor allem die Inhalte eines ebenfalls verfrüht an die Öffentlichkeit gesickerten Maßnahmenpapiers der Innenministers der Union aus CDU und CSU sorgten bei SPD und Linkspartei für geharnischte Reaktionen. Die Minister der CDU-geführten Bundesländer fordern nicht zuletzt mit Blick auf anstehende Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im kommenden September und auf die konstant zweistelligen Umfragewerte für die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in einer "Berliner Erklärung" die Streichung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Einführung eines Verbots von Burka und Nikab.

De Maizière sprach am Donnerstag von einem noch nicht ausgereiften Papier, das lediglich als Diskussionsgrundlage diene. Der CDU-Innenminister erteilte beiden umstrittenen Punkten eine deutliche Abfuhr. Eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft sei nicht hilfreich. Ein "generelles Burkaverbot" halte er außerdem "verfassungsrechtlich für problematisch", betonte de Maizière. "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt." (Christoph Reichmuth aus Berlin, 11.8.2016)

  • Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will, dass straffällig gewordene Ausländer künftig verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.
    foto: apa/afp/tobias schwarz

    Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will, dass straffällig gewordene Ausländer künftig verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.

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