Salzburgs Bürgermeister fordert Kostenersatz für Wahlwiederholung

11. August 2016, 11:54
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"Peinliche politische Posse" koste die Stadt Salzburg 400.000 Euro

Salzburg – Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) fordert, dass die Kosten für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl den Kommunen refundiert werden. Allein die Stadt Salzburg würde die erneute Bundespräsidenten-Stichwahl 400.000 Euro kosten. "Das sind also pro Wahlberechtigtem rund vier Euro. Österreichweit werden Städte und Gemeinden also mit Millionen an Mehraufwand belastet. Diese Kosten sind zu refundieren", verlangt Schaden, der auch Vizepräsident des Städtebunds ist.

Schaden meint, die Vorgänge rund um die Bundespräsidentenwahl seien "höflich gesprochen eine peinliche und parteipolitisch getriebene Posse" gewesen. Er sehe daher überhaupt nicht ein, warum die Kommunen nun diese Suppe auslöffeln sollen. In Stadt und Land Salzburg etwa sei kein einziger Formfehler bei der Wahlabwicklung bekannt geworden.

Kosten einer Kindergartensanierung

Schaden rechnet auch genau vor, welche Kosten für die Stadt Salzburg durch die erneute Wahl anfallen: Rund 155.000 Euro an Sachkosten für Büromittel, Druckwerke und Postgebühren, 218.000 Euro an Personalkosten für Stadtbedienstete zur Abwicklung der Wahl und 24.000 Euro an Entschädigung für die Wahlbeisitzer würden anfallen. Mit dem Geld könnte man locker eine mittelgroße Kindergartensanierung, wie sie etwa derzeit in den Sommerferien gerade durchgeführt werden, finanzieren, ärgert sich Schaden.

Der Salzburger Bürgermeister befürchtete auch, dass die Kosten für die erneute Wahl auch noch steigen könnten. "Als Kollateralschaden der Vorgänge rund um die Stichwahl rechne ich absolut damit, dass es für die Parteien noch viel schwieriger wird, Wahlbeisitzer zu nominieren. Diese riskieren ja, wie sich aktuell zeigt, sogar Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die fehlenden Beisitzer werden wir durch Magistrats-MitarbeiterInnen ergänzen müssen. Auch das wird ins Geld gehen", sagt Schaden. (Stefanie Ruep, 11.8.2016)

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