Neuer Koalitionsknatsch wegen "Sonderverordnung"

11. August 2016, 09:04
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Minister Sobotka und Stöger sind sich uneins, was Notstand bedeutet und wo Asylberechtigte leben sollen

Sticheleien unter Regierungsmitgliedern stehen inzwischen auch im Sommer auf der Tagesordnung. Am Donnerstag bekräftigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal" eine derzeit von schwarzer Seite oft wiederholte Forderung: Österreich müsse endlich Vorbereitungen treffen, sodass die "Sonderverordnung" zur Sicherung der Grenzen vor Überschreiten der Obergrenze in Kraft gesetzt werden kann. Sobald wieder hunderte Asylwerber an Österreichs Grenzen stehen, sei es zu spät, ist Sobotka überzeugt.

Sein Problem: Die SPÖ ziehe nicht mit. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe dem Innenminister mitgeteilt, dass er den Entwurf der Verordnung Ende August nicht im Ministerrat behandeln und dann gleich in Begutachtung schicken wolle. "Wir brauchen sie aber", sagt der schwarze Innenminister.

Und das, obwohl die Obergrenze aktuell noch weit nicht erreicht ist, wie er selbst einräumt: Vorgesehen ist ein Höchstaufnahme von 37.500 Menschen, aktuell wurden etwas mehr als 24.000 Personen zum Asylverfahren zugelassen.

Sobotka fehle "Verständnis" für Stöger

Ärgern muss sich Sobotka auch über Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), weil der auf dem Arbeitsmarkt derzeit keinen Notstand erkennt, der die Sonderverordnung ermöglichen würde. Bei einer Arbeitslosenquote von mehr als zwölf Prozent fehle Sobotka "das Verständnis" für Stögers Einschätzung.

Der Sozialminister erinnert seinen schwarzen Kollegen nun, dass "diese Sonderverordnung nur dann erlassen werden kann, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" gefährdet sei. "Und davon sind wir sehr weit entfernt", führt Stöger aus. Das könne man – zumindest derzeit – gewiss nicht mit Arbeitslosenzahlen begründen.

Stöger sieht Handlungsbedarf bei Sobotka

Stöger spielt den Ball zurück: Sobotka sei gefordert, die Frage der Verteilung von Asylberechtigten zu klären – und spielt damit auf die von ihm befürwortete "Wohnsitzpflicht" an. "Hier hat er Handlungsbedarf." Integration sei nur möglich, wenn diese in "ganz Österreich" geschehe.

Zum Thema Mindestsicherung bekräftigt Stöger seinen Wunsch nach einer bundeseinheitlichen Regelung. Doch erklärt der Minister: "Da gibt es einige in der ÖVP, die bewusst keine gemeinsame Lösung in Österreich haben wollen." Die zuständigen Referenten in den Ländern seien nämlich bereits auf Kurs. "Heckenschützen" würden einen Kompromiss verhindern. (mika, 11.8.2016)

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