USA: Klage gegen Twitter wegen Terror-Unterstützung abgewiesen

11. August 2016, 07:38
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Plattform kann nicht für darüber verbreitete Botschaften haftbar gemacht werden

Der Internetdienst Twitter macht sich durch die Übermittlung von Botschaften radikalislamischer Gruppen nicht der Terrorunterstützung schuldig: Dies entschied am Mittwoch (Ortszeit) ein US-Distriktrichter in San Francisco, der damit eine entsprechende Klage gegen die Kurznachrichtenplattform abwies.

Kommunikation

Twitter diene lediglich als Forum für Meinungsäußerungen, für die Inhalte könne die Plattform aber nicht haftbar gemacht werden, argumentierte Richter William Orrick. Geklagt hatten die Eltern von zwei US-Bürgern. Die beiden Männer waren im Auftrag der US-Regierung an der Polizistenausbildung in Jordanien beteiligt und sind dort von einem jordanischen Offizier erschossen wurden. Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte die Tat vergangenes Jahr für sich in Anspruch genommen.

Richter Orrick bezeichnete das Attentat als "furchtbar". Allerdings könne Twitter nach geltender Gesetzeslage nicht als "Sprecher der hasserfüllten IS-Rhetorik" angesehen und haftbar gemacht werden. Die Kläger hatten argumentiert, Twitter leiste "materielle Unterstützung" für terroristische Taten, indem es als Plattform für die Verbreitung von Mitteilungen extremistischer Gruppen dient. (APA, 11.8.2016)

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  • Twitter ist nicht dafür verantwortlich, was die Nutzer mit dem Service anstellen, meint ein US-Richter.
    foto: kacper pempel / reuters

    Twitter ist nicht dafür verantwortlich, was die Nutzer mit dem Service anstellen, meint ein US-Richter.

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