SPD-Politikerin Hinz legt Bundestagsmandat nieder

10. August 2016, 21:35
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54-Jährige will Bezüge für August spenden

Düsseldorf – Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat zum Ende des Monats abgeben. "Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder", sagte die Politikerin laut Vorausmeldung vom Mittwoch der "Westdeutschen Zeitung" und anderen deutschen Blättern.

Ihre August-Bezüge für die Arbeit als Abgeordnete wolle sie spenden.

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur (Matura) und einen Jus-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereit erklärt. Da sie diesen Schritt aber zunächst nicht vollzog, geriet sie zunehmend unter Druck in ihrer eigenen Partei.

Zuvor hatte erstmals Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erstmals ihren Unmut über Hinz' Verhalten geäußert, die sich Ende Juli krank gemeldet hatte. "Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen", sagte die NRW-Landeschefin der Sozialdemokraten der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.

Hinz sei eine engagierte Bundestagsabgeordnete für ihren Wahlkreis Essen gewesen, habe aber einen schweren Fehler gemacht. "Es wäre umso wichtiger gewesen, schnell und sauber damit umzugehen." Die Konsequenz habe nur die sofortige Rückgabe aller Parteiämter und des Bundestagsmandats sein können. Das habe sie Hinz "in einem ruhigen, persönlichen Telefonat" auch so gesagt. (APA, AFP, 10.8.2016)

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