Bonus-Malus: Ambitioniertere Ziele setzen

Kommentar10. August 2016, 17:24
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Die Regierungsparteien können nicht alle paar Monate neue Spielregeln festlegen

Diese Latte hat sich die rot-schwarze Regierung wohl zu niedrig gelegt. Da die Pensionsreformen der jüngeren Vergangenheit doch ein wenig gegriffen haben, steigt die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen von Jahr zu Jahr an. Die per Gesetz vereinbarten Zielwerte werden daher aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten Jahr locker überschritten.

Was unbestreitbar positiv ist, hat für die Sozialdemokraten einen unangenehmen Nebeneffekt: Das von ihnen seit Jahren propagierte Bonus-Malus-System – Firmen mit vielen älteren Mitarbeitern werden belohnt, jene mit wenigen bestraft – wird nie in Kraft treten. So wurde es mit der ÖVP vereinbart, und so steht es auch klipp und klar im Gesetz. Der Sozialminister will sich damit aber nicht abfinden und bringt nun eine gesetzliche Nachschärfung ins Spiel. Politisch ist das natürlich konsequent, weil man vom Ziel, möglichst viele ältere Arbeitskräfte in Beschäftigung zu bringen oder zu halten, nicht abrückt.

Vorausschauende Politik sieht freilich anders aus. Die heimischen Unternehmen haben ein Recht auf eine gewisse Planungssicherheit. Die Regierungsparteien können nicht alle paar Monate – das Gesetz wurde erst im November des Vorjahres beschlossen – neue Spielregeln festlegen. Nächstes Mal sollten sie sich daher ambitioniertere Ziele setzen – auch, wenn diese das Risiko bergen, verfehlt zu werden. (Günther Oswald, 10.8.2016)

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