Grüne: Finanz soll Google ins Visier nehmen

10. August 2016, 17:14
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Peter Pilz wirft Finanzminister Schelling Untätigkeit vor. Experten sehen internationalen Reformbedarf

Wien – Die Grünen werfen Finanzminister Hans Jörg Schelling vor, gegen angebliche Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen nichts zu unternehmen. Schelling sei ein "Steuerfluchthelfer", sagten der Finanzsprecher der Partei, Bruno Rossmann, und der Abgeordnete Peter Pilz unisono bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien.

Anlass für die Kritik sind Praktiken beim Internetdienstleister Google, einer Tochter der neu gegründeten US-Holdingesellschaft Alphabet. Google ist Weltmarktführer am Onlinewerbemarkt. Das Unternehmen betreut sein Europageschäft von Irland aus, wer in Österreich bei Google Werbung kauft, schließt einen Vertrag mit der Google Ireland Ltd. ab. Google sorgt über ein Netzwerk an Tochterunternehmen dafür, dass auf seine Gewinne in Europa fast keine Steuern bezahlt werden.

Linzenztrick

Der Trick geht so: Jene irische Gesellschaft, die alle Werbeeinnahmen kassiert, zahlt eine Lizenzgebühr an eine Google-Holding in den Niederlanden. Diese Holding überweist das Geld zurück an eine andere in Irland registrierte Gesellschaft. Deren Eigentümer sitzen auf den Bermudas. Laut irischem Recht sind daher die Bermudas für die Besteuerung zuständig. Der Clou: Dort liegt die Gewinnsteuer bei null.

Vor kurzem veröffentlichte Dokumente der niederländischen Holding zeigen, dass Google allein 2014 fast elf Milliarden Euro auf die Bermudas verschoben hat. Effektiv bezahlt Alphabet auf seine im Ausland erwirtschafteten Gewinne sechs Prozent Steuern.

Österreichische Google-Tochter

Rossmann und Pilz fordern, dass Finanzminister Schelling gegen diese Praktiken vorgeht. Der Schlüssel dazu soll eine Google-Tochter in Österreich sein. Dieses Unternehmen, eine GmbH mit 19 Mitarbeitern, erwirtschaftete zuletzt einen Umsatz von rund sechs Millionen Euro und versteuerte diesen Betrag.

Laut Schätzungen von Brancheninsidern verdient Google mit Werbung in Österreich pro Jahr weit mehr, etwa 140 Millionen. Dieses Geld fließt allerdings an die irische Gesellschaft. Laut Grünen sei zweifelhaft, ob diese Vorgänge rechtmäßig sind. Ihrer Meinung nach gehören die 140 Millionen in Österreich versteuert, sie sprechen von einem Steuerentgang von bis zu 34 Millionen Euro im Jahr für die heimische Finanz.

Nur Marketing

Juristisch ist der Fall komplex: Entscheidend dafür, ob die heimische Gewinnsteuer anfällt, ist, dass eine Betriebsstätte in Österreich existiert. So steht es im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Irland. Laut Google ist das nicht der Fall. Die GmbH in Wien betreibe nur Marketing. Die Aufträge von Werbekunden würden in Irland angenommen und bearbeitet werden.

Pilz und Rossmann vermuten aber, dass die GmbH in Österreich mehr tut, als Google sagt. In Frankreich und Spanien seien in einer ähnlichen Sachlage Ermittlungen gegen Google wegen Steuerbetrugs eingeleitet worden. Im Mai wurden die Büros des Unternehmens in Paris durchsucht.

"Wenn man in Wien Hausdurchsuchungen macht und die Bücher prüft, werde man etwas finden", sagte Pilz. Das Argument, die österreichische Finanzpolizei könne nicht Büros ohne konkreten Verdacht durchsuchen, will Pilz nicht gelten lassen. Ein Anfangsverdacht für die Aufnahme von Ermittlungen sei gegeben.

Im Finanzministerium heißt es dazu, dass man steuerbezogene Details von Unternehmen nicht kommentieren dürfe. In den vergangenen Jahren sei aber gesetzlich viel unternommen worden, um die Gewinnverlagerung von Großkonzernen hintanzuhalten, so eine Sprecherin.

Beliebtes Modell

Was sagen Experten? Robert Rzeszut, Steuerberater bei Deloitte, meint, dass viele Multis das Google-Modell nutzen: Sie gründen eine kleine Gesellschaft in Österreich, üben ihr Kerngeschäft aber aus dem Ausland aus.

Die Finanz prüfe solche Konstruktionen häufig, sagt Rzeszut, er vermutet deshalb auch bei Google Kontrollen. Ob eine Gewinnverlagerung ins Ausland anerkannt werde, hänge davon ab, wer die Kontrolle über die Kundenbeziehung hat, wer also zum Beispiel einen Vertrag ausverhandelt und wer die Risiken des Geschäfts trage. Oft erkenne die Finanz nur an, dass ein Teil der Gewinne im Ausland verbucht werden dürfe.

Rzeszut hält vor allem die internationalen Regeln für veraltet: Die Zurechnung von Gewinnen über Betriebsstätten sei ein "steinzeitliches Konzept", es entspreche nicht mehr dem Wirtschaftsleben im 21. Jahrhundert. (András Szigetvari, 11.8.2016)

  • Der grüne Finanzsprecher Bruno Rossmann attackiert den Finanzminister.
    foto: apa

    Der grüne Finanzsprecher Bruno Rossmann attackiert den Finanzminister.

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