Terror: Kontroverse über Präventivhaft in Belgien

10. August 2016, 17:06
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Polizei droht wegen Mangels an Sicherheit mit Streiks

Brüssel/Wien – Angesichts der anhaltenden Terrorbedrohung hat sich der belgische Innenminister Jan Jambon dafür ausgesprochen, Terrorverdächtige unter bestimmten Voraussetzungen präventiv verhaften zu können. Er unterstütze einen Vorstoß seines Parteichefs, des Bürgermeisters von Antwerpen, Bart de Wever, sagte Jambon am Dienstagabend.

Dieser hatte bereits im Juli beklagt, dass er nicht einschreiten könne, bevor es zu einem kriminellen Akt komme. "Ich kann keine Stätte schließen, von der ich weiß, dass von ihr verdächtige Aktivitäten ausgehen. Ich kann keine Beschattungen anordnen, keine SMS verfolgen. Und ich kann niemanden präventiv festnehmen."

Seit den Aussagen hat sich die Situation in Belgien noch einmal verschärft, als am Wochenende ein Mann im Namen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eine Polizeiwache in Charleroi angegriffen und vor dem Gebäude zwei Polizistinnen mit einer Machete verletzt hatte, bevor er erschossen wurde.

Jambon, wie de Wever in der flämischen Nationalpartei N-VA, muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, nicht genug für die Sicherheit getan zu haben. Daher wohl auch der Vorstoß zur Präventivhaft, dem wegen Widerstands der anderen Regierungsparteien kaum Umsetzungschancen gegeben werden. Insgesamt habe er schon mehr als 30 Maßnahmen gegen den Terror vorgeschlagen, betonte Jambon in der Zeitung "Le Soir".

Das lässt die Polizeigewerkschaft nicht gelten. Es fehle weiter an Sicherheitsmaßnahmen, teilte diese am Mittwoch in einer Aussendung mit. Daher müsse man nun Streiks erwägen. (APA, mesc, 10.8.2016)

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