Erdoğan: "Säuberungen" ähneln deutscher Wiedervereinigung

10. August 2016, 18:09
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Türkischer Präsident erinnert an Entlassung von SED-Staatsbediensteten

Ankara – Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die von ihm so genannten "Säuberungen" seit dem Putschversuch in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen.

"Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben", sagte Erdoğan am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara an die Adresse Deutschlands. "Hunderttausende" Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. "Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren."

Erdoğan sagte: "Wir sind zur Säuberung gezwungen." Es sei irrelevant, wie viele Staatsbedienstete suspendiert werden müssten. "Egal, wie weit das gehen mag: zehntausend, zwanzigtausend, fünfzigtausend, sechzigtausend, hunderttausend, zweihunderttausend."

60.000 Beamte suspendiert

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli wurden bisher mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 16.000 Menschen sind in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen anzugehören, den Erdoğan für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Erdoğan appellierte an die "patriotische Pflicht" der Türken, Anhänger Gülens anzuzeigen. In seiner Ansprache vor Vertretern der Exportwirtschaft sagte er, auch unter deren Freunden könnten sich Gülen-Anhänger befinden. "Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus." Die Regierung werde auch die Geschäftswelt von ihnen "säubern". "Wir haben kein Recht, Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben", sagte er. "Nicht sie werden dieses Land, sondern wir werden sie in die Knie zwingen."

Drohungen gegen Banken

Mit Drohungen drängte Erdoğan die Banken zu einer freizügigeren Kreditpolitik. "Banken, die in dieser Phase unseres Landes Kredite verweigern und mit erfundenen Vorwänden Kredite sogar zurückrufen, haben sich auf eine Seite gestellt, das will ich hier verkünden. Aber das ist nicht die Seite unseres Landes und unseres Volkes", sagt er. Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann "werte ich das als Verrat".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin befürchtet durch die jüngsten Ereignisse in der Türkei einen Dämpfer für die deutschen Ausfuhren. "Der DIHK hat in diesem Jahr ursprünglich mit einem signifikanten Wachstum deutscher Exporte in die Türkei von fünf bis zehn Prozent gerechnet. Jetzt macht sich Ernüchterung breit, und wir gehen bestenfalls noch von einer Stagnation der Ausfuhren aus", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

Boykottaufrufe in Deutschland

Die Verhaftung und Zwangsenteignung türkischer Unternehmer, die der Gülen-Bewegung nahestehen, wirkt sich bis nach Deutschland aus. Unter deutsch-türkischen Anhängern des Präsidenten kursieren Listen von Firmen, bei denen man nicht mehr einkaufen soll, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

"Esst nicht in diesen Restaurants!", steht darin laut einer Vorausmeldung, oder: "Kauft nicht in diesen Läden!". Es sind Boykottlisten, die bei Facebook und in Whatsapp-Gruppen geteilt werden. Sie rufen dazu auf, gezielt Unternehmer in Deutschland zu boykottieren, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen: Friseure, Bauunternehmer, Restaurantbesitzer, Gemüsehändler, Ärzte.

Ein türkischer Admiral beantragte unterdessen Medienberichten zufolge Asyl in den USA. Konteradmiral Mustafa Zeki Uğurlu, der wegen des gescheiterten Militärputsches in der Türkei per Haftbefehl gesucht wird und kürzlich aus den Streitkräften ausgeschlossen wurde, sei im Rahmen der Nato auf dem US-Marinestützpunkt von Norfolk stationiert gewesen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Suche nach Nato-Alternativen

Die Türkei hat sich enttäuscht über die Reaktion ihrer Nato-Verbündeten auf den Putschversuch geäußert und geht auf Distanz zu dem Bündnis. Es sei normal, dass die Türkei in der Verteidigungskooperation nach "anderen Optionen sucht", sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch vor Journalisten.

Die Türkei habe von den westlichen Verbündeten und der Nato nach dem Putschversuch nicht die notwendige Unterstützung erfahren, kritisierte Kalin. Die Nato erklärte, die Mitgliedschaft der Türkei werde nicht infrage gestellt. Die Regierung in Ankara könne auf die Solidarität und die Unterstützung des Bündnisses zählen.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warf der EU ebenso schwere Fehler bei der Reaktion auf den Putschversuch vor. In der Bevölkerung sei die Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft von 50 Prozent auf jetzt wohl nur noch 20 Prozent gefallen.

Çavuşoğlu sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, sollte der Westen die Türkei "verlieren", dann wegen eigener Fehler und nicht wegen der guten Beziehungen der Türkei zu Russland, China oder zur islamischen Welt. Die Türkei ist erbost über Kritik aus dem Westen, die Reaktion der Regierung in Ankara auf den Putschversuch sei überzogen. Nach dem versuchten Staatsstreich, bei dem 240 Menschen getötet worden waren, hat die Regierung zehntausende Verdächtige festnehmen lassen. Zudem erwägt sie die Wiedereinführung der Todesstrafe. Letzteres würde nach Angaben der EU das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Die Annäherung an Russland solle keine Botschaft an den Westen sein, versicherte Çavuşoğlu. Am Dienstag waren die Türkei und Russland nach einer monatelangen diplomatischen Eiszeit wieder aufeinander zugegangen. Bei einem Treffen Erdoğans mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin äußerten sich beide zuversichtlich, die Beziehungen normalisieren zu können. (APA, 10.8.2016)

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