VW-Skandal: Vorarlberger bekommt von Händler 25.000 Euro zurück

10. August 2016, 14:49
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Laut einem Urteil kann ein Käufer davon ausgehen, dass keine die Realität verzerrende Software eingebaut ist. Der Kläger bekommt sein Geld zurück

Feldkirch/Innsbruck – Der Feldkircher Anwalt Hans-Jörg Vogl spricht von einem Etappensieg: "Wir haben die Schlacht, aber noch nicht den Krieg gewonnen." Vogl hat für seinen Mandanten Klage gegen jenen VW-Händler eingebracht, bei dem jener vor zwei Jahren seinen Audi Q3 um 32.000 Euro gekauft hatte. Das Landesgericht Feldkirch bestätigte nun, dass dem Käufer eine Rückerstattung von 25.000 Euro zusteht, wenn er den Wagen zurückgibt. 7.000 Euro werden als Benutzungsentgelt vom Kaufpreis abgezogen, weil das Auto zwei Jahre gefahren wurde.

Der Audi ist eines jener elf Millionen Fahrzeuge mit manipulierter Motorsoftware, die den Volkswagenkonzern weltweit in die Bredouille gebracht haben. In seiner Urteilsbegründung spricht das Gericht von einem Irrtum, weshalb der Kauf rückabgewickelt werden muss. Denn der Kunde hatte keine Kenntnis von der Manipulation, die den Wiederverkaufswert seines Wagens senkt. Das deckt sich mit dem ersten Urteil in Österreich, das im Juni 2016 in Linz erging. Auch dort erhielt ein oberösterreichischer Autobesitzer 25.000 Euro für seinen im Jahr 2014 um 31.750 Euro erstandenen VW Touran zurück. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig und werden durch die Instanzen gehen.

Kränkungsgeld

Anwalt Vogl hat nun Blut geleckt und für einen weiteren Mandanten eine Klage direkt gegen VW erstellt, die derzeit zur Begutachtung bei der Rechtsschutzversicherung liegt. Er will für den Käufer eines manipulierten Audi A4 neben dem materiellen Schaden auch Kränkungsgeld vom Konzern einfordern: "Weil VW die Autokäufer arglistig und systematisch hinters Licht geführt hat." Vogl hat vorab eine Expertise in Deutschland eingeholt und rechnet sich gute Chancen aus. "Wir werden VW in Feldkirch klagen, weil der Schaden in Österreich eingetreten ist." Vogl vertritt derzeit rund 20 Klienten gegen VW-Händler, die Kanzlei Poduschka in Linz, die den Prozess im Juni gewonnen hat, mehr als 50.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat beide Urteile aufmerksam verfolgt und bietet den gut 400.000 Geschädigten in Österreich die Möglichkeit an, sich kostenlos einem Vergleichsangebot anzuschließen. Das versucht der VKI über eine niederländische Stiftung an VW heranzutragen. "Weil Sammelklagen nach österreichischem Recht in Deutschland, wo VW seinen Sitz hat, nicht zulässig sind", erklärt dazu VKI-Jurist Stefan Schreiner. 26.000 Geschädigte hätten sich bereits angeschlossen. Sollte es zu einem Vergleich kommen, würde der aber ohnehin für alle Geschädigten in ganz Europa gelten. Doch VW verweigert bisher jedes Gespräch mit der Stiftung.

VW zahlt nur in den USA

Will man klagen, aber sein Auto behalten, kann man sich auch für einen Beitrag von 90 Euro als Privatbeteiligter via VKI dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen VW in Österreich anschließen. 3.000 Personen haben das bereits getan, so Schreiner: "Wir sind zuversichtlich, dass es zu einer Anklage kommt. Aber ob Privatbeteiligte ihre Ansprüche werden durchsetzen können, ist völlig offen."

Der Unmut unter heimischen VW-Kunden wächst. Viele fühlen sich angesichts der Schadenersatzzahlungen, die der Konzern in den USA leistet, als Konsumenten zweiter Klasse. ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka relativiert jedoch Vergleiche: "Einerseits sind die Grenzwerte in den USA strenger geregelt, andererseits sind die Folgen von Schadenersatzforderungen für Unternehmen dort viel krasser." Da die Anzahl der Geschädigten in den USA deutlich geringer ist als in Europa, will VW sich durch Zahlungen vor teuren Prozessen schützen. Wer VW oder VW-Händler in Österreich selbst klagen will, sollte jedenfalls sichergehen, dass seine Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt, raten die Experten. (Steffen Arora, 10.8.2016)

  • Für Volkswagen sind die nicht rechtskräftigen österreichischen Urteile schmerzhaft. Der Autokonzern wird durch alle Instanzen gehen.
    foto: pa/dpa/julian stratenschulte

    Für Volkswagen sind die nicht rechtskräftigen österreichischen Urteile schmerzhaft. Der Autokonzern wird durch alle Instanzen gehen.

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