Blümel will 20 Prozent für die Wiener VP gewinnen

10. August 2016, 13:50
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Hofft auf Plus in der Leopoldstadt und "Taten" der Bundesregierung – Will durch Vorbildwirkung "Leute auch mitreißen"

Wien – Von der Kritik an der städtischen Kindergarten-Förderpolitik bis hin zur Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt: "Der Herbst bringt uns viel Arbeit", stellte der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel im APA-Interview in Aussicht. Der neuerliche Urnengang im zweiten Bezirk ist der erste unter seiner Führung. Ein Plus wäre "wünschenswert".

Blümel ist seit rund zehn Monaten Obmann der Wiener ÖVP. Zuvor fungierte er als Generalsekretär der Bundes-ÖVP. Nach dem Debakel bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen im Oktober 2015 löste er Manfred Juraczka als Landesparteichef ab. Bei dem Urnengang rutschten die Schwarzen erstmalig in der Geschichte mit 9,24 Prozent unter die Zehn-Prozent-Marke. Blümel führte nach seinem Antritt eine Strukturreform durch, verpasste der Partei ein neues Leitbild mit mehr Bürgernähe – Stichwort: "Raus aus den Parteilokalen und zurück ins Leben" – und schließlich auch ein reformiertes Parteiprogramm.

Zufriedene Bilanz

"Wenn ich vor zehn Monaten gewusst hätte, was wir alles erreichen werden in den kommenden zehn Monaten, dann wäre ich wesentlich entspannter in diese Funktion gestartet", zog Blümel eine – aus seiner Sicht – zufriedene Bilanz. Es sei ihm von Anfang an klar gewesen, dass es sehr viel Arbeit, aber auch Potenzial gebe: "Ich war von Anfang an der Meinung, dass die ÖVP Wien mehr Potenzial hat als neun Prozent. Die Frage ist: Wie hebt man's?"

Sein Ziel ist, beim nächsten kommunalen Urnengang im Jahr 2020 20 Prozent zu erreichen: "Das ist natürlich sehr ambitioniert, aber ich glaube, man muss sich auch hohe Ziele stecken und konsequent an der Umsetzung arbeiten. Nur das ist der sichere Weg zu Erfolg." Seinen Führungsstil beschrieb Blümel folgendermaßen: "Man muss sich den Respekt auch erarbeiten. Das war immer mein Ziel: Möglichst professionelle Arbeit zu leisten. Selber möglichst fleißig daran zu arbeiten, durch Vorbildwirkung Leute auch mitzureißen."

Hoffen auf die Leopoldstadt

Ein möglicher erster Stimmungstest für die ÖVP könnte der 18. September sein. An diesem Tag findet die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt statt. "Wir werden unsere Kandidaten im zweiten Bezirk mit professioneller Unterstützung begleiten und hoffen, dass die zweite Chance auch gelingt." Beim ursprünglichen Urnengang landete die ÖVP mit 7,08 Prozent nach der FPÖ weit abgeschlagen auf dem vierten Platz. Ein Plus beim diesmaligen Durchgang "wäre wünschenswert". Seine Strategie dafür lautet: "Möglichst viel präsent sein, zeigen, dass wir Ideen haben, die auch für den zweiten Bezirk umsetzbar sind." Da die Wahlwiederholung nicht budgetiert gewesen sei, seien die finanziellen Mittel für den Wahlkampf allerdings "begrenzt".

Ein weiterer wichtiger Termin, der ansteht: Im Herbst siedelt die Landesparteizentrale in dasselbe Gebäude, in dem sich auch die Bundespartei befindet. Wobei der Weg für die Mitarbeiter dann nicht weiter sein wird: Derzeit residieren die Stadt-Schwarzen noch an der Ecke Rathausplatz/Lichtenfelsgasse. Die neue Adresse lautet Lichtenfelsgasse 7. "Ich gehe davon aus, dass wir noch vor Weihnachten umgezogen sein werden", kündigte Blümel an. Anlass für den Schritt ist die prekäre Budgetsituation, die der Verlust bei der Wien-Wahl mit sich brachte.

Kampagnenfähiger werden

Nebst dem Umzug will die ÖVP in den kommenden Monaten auch weiter an sich arbeiten: "Wir wollen als Organisation besser und kampagnenfähiger werden." Auch die rot-grüne Stadtregierung sorge "dankenswerterweise" dafür, dass es viel Arbeit gebe. Konkret hob Blümel hierbei die "Alt-Wien"-Kindergärten hervor. Für Blümel hat "dieser Kindergarten-Skandal das Potenzial, zum größten Förderskandal der Zweiten Republik zu werden". Er forderte von der Stadt eine Garantie, "dass kein Kind auf der Straße stehen bleibt". Auch die ÖVP bekomme viele Anrufe und Zuschriften von betroffenen Eltern, erzählte er weiters. Hier werde versucht, zu vermitteln – sprich Anfragen werden an Kindergartenbetreiber oder an die Verantwortlichen der Stadt weitergeleitet.

FPÖ hat Handschlagqualität

Überhaupt wolle die ÖVP schauen, dass die Causa "Alt-Wien" nicht unter den Teppich gekehrt werde, kündigte er an. Bei dieser Thematik kam es auch zur Zusammenarbeit mit der FPÖ, der Blümel "Handschlagqualität" attestierte. Offen sei man auch für künftige Kooperationen mit den Neos, der dritten Oppositionspartei im Rathaus – aber: "Das Problem bei den Neos ist, dass nicht ganz klar ist, welche Linie die in den meisten Dingen haben."

Was die zweite, demnächst anstehende Wahlwiederholung – nämlich die Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober anbelangt – so hält es Blümel wie beim ersten Durchgang: Eine Wahlempfehlung für einen der Kandidaten, Norbert Hofer (FPÖ) oder den von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen, gibt er keine ab. Stichwort Urnengang: Der Wiener VP-Chef geht davon aus, dass die rot-schwarze Koalition auf Bundesebene bis zum regulären Wahltermin 2018 hält, "und zwar deswegen, weil Kern und Mitterlehner eine Schicksalsgemeinschaft bilden". Mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe sich "jedenfalls" der Auftritt der Bundesregierung geändert, aber: "Ich hoffe, dass dem auch Taten folgen." (APA, das Interview führte Dorit Ausserer, 10.8.2016)

  • Artikelbild
    foto: apa / roland schlager
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