Spaniens Volkspartei stimmt über Pakt mit Liberalen ab

10. August 2016, 15:25
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Ministerpräsident Rajoy: "Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung"

Madrid – Die konservative spanische Volkspartei (PP) entscheidet kommende Woche über die Bedingungen der Liberalen für eine Regierungsbildung. Am Mittwoch werde hierzu die Führung der PP zusammenkommen, sagte der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch.

Seine Partei werde alles in ihrer Macht stehende tun, um Verhandlungen mit der liberalen Ciudadanos zu beginnen: "Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung". Die von Ciudadanos geforderten Reformen bezeichnete Rajoy als weitreichend, einige beträfen auch die Verfassung.

Am Dienstag hatte Ciudadanos-Chef Albert Rivera eine Zusammenarbeit mit den Konservativen in Aussicht gestellt, wenn diese ihre Forderungen akzeptierten. Dazu gehören ein neues Wahlgesetz, Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Transparenz und zur Parteienfinanzierung

Er fordert unter anderem eine Untersuchungskommission, um Korruptionsaffären bei der PP aufzudecken. Außerdem geht es um eine Reform des geltenden Wahlgesetzes, die den kleineren Parteien zugute kommen soll. "Es handelt sich um sechs klare Bedingungen, die jeder Demokrat unterschreiben kann und muss", betonte Rivera.

Keine Mehrheit aber stärkere Position

Auch mit der Unterstützung der Liberalen würde Rajoy im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügen. Allerdings würde die Position des Regierungschefs gestärkt, weitere Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen.

Riveras Vorstoß gilt als erstes positives Zeichen, um die politisch festgefahrene Situation in Madrid zu lösen. Bei der Wahl am 20. Dezember und der Neuwahl am 26. Juni hatte die PP zwar jeweils die meisten Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit aber verpasst.

Rajoy, der einen Auftrag von König Felipe VI. zur Regierungsbildung angenommen hat, will sich nur dann einer Abstimmung im Parlament stellen, wenn er eine ausreichende Mehrheit hinter sich weiß. Mit einer Unterstützung von Ciudadanos (bisher wollte sich die Partei enthalten) könnte er in einem möglichen zweiten Wahlgang gewinnen, da dann keine absolute Mehrheit mehr nötig ist.

Sollte die Regierungsbildung scheitern, müssten die Spanier wohl erneut zur Wahlurne gerufen werden. Bereits im Juni hatten sie ihr Kreuz gemacht, nachdem die Wahl im Dezember 2015 ein Patt erbracht hatte. (Reuters, 10.8.2016)

  • Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (links) sprach mit dem Ciudadanos-Chef Albert Rivera über eine mögliche Regierungsbildung.
    foto: reuters/susana vera

    Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (links) sprach mit dem Ciudadanos-Chef Albert Rivera über eine mögliche Regierungsbildung.

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