Deutsches Ministerium schließt TTIP-Erfolg noch unter Obama aus

10. August 2016, 10:45
36 Postings

Wirtschaftsministerium sieht keine Annäherung und Uneinigkeit bei entscheidenden Punkten

Wien – Das deutsche Wirtschaftsministerium hält einen Abschluss des Handelspaktes TTIP noch in diesem Jahr und damit in der Amtszeit Obamas für ausgeschlossen. Welches Schicksal das Abkommen unter dem nächsten Staatsoberhaupt der USA haben werde, sei "unklar und nicht abzusehen". Das berichtet das deutsche "Handelsblatt" in seiner Print-Ausgabe unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums von Sigmar Gabriel (SPD).

In den Verhandlungen, die seit über drei Jahren laufen, gebe es bislang in keinem einzigen der bis zu 30 Kapitel eine "Verständigung in der Sache". Zwar existierten eine Reihe von "konsolidierten Texten", diese seien aber nicht mehr als schriftliche Angebote der beiden Seiten. Dies- und jenseits des Atlantiks habe man "grundsätzliche Auffassungsunterschiede".

Als die für die Verhandlungen kritischsten Punkte sieht das Ministerium den Zugang europäischer Firmen zu Aufträgen von US-Behörden, das Pochen der USA auf private Schiedsgerichte und die Weigerung, geografische Herkunftsangaben von europäischen Produkten zu schützen.

Uneinigkeit in der Koalition

Während Gabriels Ressort also zu einem kritischen Urteil kommt, strebt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter eine Einigung auf das umstrittene Abkommen bis zum Jahresende an. Eine Regierungssprecherin sagte für Merkel, es bleibe bei dem Ziel einer Einigung möglichst noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.

Gabriel hatte vor wenigen Wochen erklärt, nach der 14. Verhandlungsrunde Mitte Juli könne klarer eingeschätzt werden, ob es für das Abkommen noch Chancen gebe. Eine eindeutige Positionierung blieb Gabriel aber bis jetzt schuldig. Innerhalb der SPD gibt es starken Widerstand gegen das Abkommen. TTIP soll umfassend Handelshürden zwischen den weltweit größten Wirtschaftsräumen beseitigen. Kritiker fürchten aber um Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie um Arbeitnehmerrechte. Die Befürworter versprechen sich von der Vereinbarung mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks. (sat/APA, 10.8.2016)

  • Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt sich für TTIP ein. Seine Mitarbeiter sehen den Verhandlungsstand kritisch.
    foto: ap / nietfeld

    Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt sich für TTIP ein. Seine Mitarbeiter sehen den Verhandlungsstand kritisch.

Share if you care.