Deutschland: Geheimdienste sollen Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung bekommen

10. August 2016, 09:57
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Innenminister stellt Maßnahmenkatalog vor

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach streben in Deutschland die Innenminister von CDU und CSU offenbar eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze an. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag im Voraus berichteten, will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern am 18. und 19. August eine "Berliner Erklärung" mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog unterzeichnen.

Gegen Burkas und Darknet

Neben einem Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei auch geplant, dass Geheimdienste die Vorratsdatenspeicherung nutzen können. Die Unionspolitiker fordern den Angaben zufolge vor allem mehr Personal für Sicherheitsbehörden. Zwischen 2015 und 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet, darunter der illegale Waffenhandel im sogenannten Darknet, fordern die Unionsinnenminister demnach ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA). (APA, 10.8. 2016)



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