Ermittlungen gegen 20 Wahlbehörden, bisher keine FP-Anzeige

10. August 2016, 08:38
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Korruptionsstaatsanwaltschaft überprüft vom Innenministerium vorgebrachte Vorwürfe – Hofer: "Van der Bellen wurde nicht gewählt, er wurde gezählt"

Wien – Angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung nach der Präsidentenwahl im vergangenen Mai ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Mitglieder von 20 Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden. Das sagte eine Sprecherin der Behörde auf APA-Anfrage. Die vom knapp unterlegenen FP-Kandidaten Norbert Hofer angekündigte Anzeige wegen angeblichen Wahlbetrugs in Pflegeheimen lässt indessen auf sich warten.

Der Verfassungsgerichtshof hatte den Wahlsieg des Grünen Alexander Van der Bellen wegen Formalfehlern bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 von 117 Wahlbezirken aufgehoben. So wurden die Stimmen teilweise ohne die Beisitzer der Parteien ausgezählt – ein klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz. Dass das Ergebnis selbst manipuliert worden wäre, behaupteten vor Gericht aber weder die FPÖ noch deren Beisitzer. Auch der VfGH hielt fest, dass es im Verfahren keine Hinweise auf Wahlmanipulation gegeben habe.

Hofer deutet Manipulationen an ...

Im seither wieder angelaufenen Wahlkampf brachte Hofer allerdings immer wieder angebliche Manipulationen ins Spiel. Besonders konkret wurde er bei einer FP-Veranstaltung in Wien Ende Juli, bei der er behauptete, Leiter von Pflegeheimen hätten mit der Passnummer von Patienten Wahlkarten bestellt und diese dann im Büro ausgefüllt. "Ich sage euch deswegen, Van der Bellen wurde nicht gewählt – er wurde gezählt", sagte Hofer in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video der Veranstaltung. Beweise legte die FPÖ bisher aber nicht vor, auch die bereits vor einem Monat für "in den nächsten Tagen" angekündigte Anzeige wurde noch nicht eingebracht.

... es gibt aber noch keine Anzeige

In Hofers Büro begründet man die Verzögerung mit der Feriensaison. "Aufgrund der Urlaubszeit verzögert sich das ein bisschen", sagte ein Sprecher Hofers. Die Anzeige werde "spätestens im September" eingebracht.

Sehr wohl wird jedoch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wahlleiter und Beisitzer in insgesamt 20 Gemeinde- und Bezirkswahlbehörden ermittelt – und zwar wegen einer infolge der Wahlanfechtung eingebrachten Anzeige des Innenministeriums. Konkret geht es um den Vorwurf, dass ohne Anwesenheit von Beisitzern Briefwahlkuverts geöffnet sowie die Stimmzettel geprüft und ausgezählt wurden. Die Beisitzer hatten trotz der rechtswidrigen Vorgänge in mehreren Fällen eine rechtlich korrekte Vorgehensweise bestätigt. Damit stehen sowohl der Vorwurf des Amtsmissbrauchs als auch der "Falschbeurkundung im Amt" im Raum. (APA, 10.8.2016)

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