Berlin will Schweigepflicht von Ärzten aufweichen

10. August 2016, 11:35
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Offenbar sind auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und Verbot der Vollverschleierung geplant

Berlin – Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland will Innenminister Thomas de Maizière laut einem Medienbericht die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Dies sei ein Punkt seines Maßnahmenkatalogs zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, schreibt die "Bild"-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.

Dem Bericht zufolge soll eine Gesetzesänderung Ärzten künftig die Möglichkeit geben, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. De Maizière wolle zudem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben.

Kritik der Ärztekammer

Die deutsche Ärztekammer hat die Forderung der Unions-Innenminister nach Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht scharf kritisiert. "Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten", erklärte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Mittwoch. Das Patientengeheimnis diene dem Schutz der Privatsphäre der Patienten und werde als Grundrecht durch die Verfassung geschützt.

Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online) zufolge will de Maizière ein Paket vorlegen, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll und der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Das Blatt beruft sich auf führende Koalitionskreise.

Möglichkeit, gegen 14-Jährige zu ermitteln

Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen die Innenminister der CDU/CSU nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei einem Treffen am 18. August verlangen. Im Entwurf einer "Berliner Erklärung" finden sich demnach Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und schnelleren Abschiebungen. Gefordert würden auch der Aufbau eines Cyberabwehrzentrums im Bundeskriminalamt und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Geheimdienste. Diese sollten zudem die Möglichkeit erhalten, bereits gegen 14-jährige Verdächtige zu ermitteln.

Vollverschleierung verbieten

Bis 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es in dem Medienbericht weiter. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll demnach abgeschafft werden, weil sie ein großes Integrationshindernis sei. Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Nichtdeutsche Hassprediger sollten umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle man die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen dürfen. (APA, dpa, 10.8.2016)

  • Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière plant einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.
    foto: afp photo / tobias schwarz

    Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière plant einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.

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