Volksanwaltschaft: "Akuter Handlungsbedarf" bei Barrierefreiheit

10. August 2016, 09:40
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Kritik an "Förderdschungel" der Länder – Volksanwältin Brinek will mit mit Bauträgern reden und plant Enquete

Wien – Im "Nationalen Aktionsplan Behinderung" (NAP-B), der 2012 verabschiedet wurde und bis 2020 läuft, ist die Harmonisierung der Bauordnungen der Bundesländer im Hinblick auf Barrierefreiheit vorgesehen. Jetzt, zur Halbzeit dieses Plans, ist davon allerdings wenig zu sehen, kritisiert Volksanwältin Gertrude Brinek: "Wir sind nicht zufrieden mit der bisherigen Umsetzung."

Ziel: "Barrierefreiheit als Norm"

Zwischen den einzelnen Bundesländern gebe es "massive Unterschiede" in den Vorgaben punkto Barrierefreiheit, sowohl in den Bauordnungen (trotz einschlägiger 15a-Vereinbarung) als auch in den Wohnbauförderrichtlinien. Gerade in Letzteren folge die Verknüpfung der Fördervergabe mit der barrierefreien Ausgestaltung von Wohneinheiten "völlig unterschiedlichen Anknüpfungspunkten". In den Bauordnungen sind etwa schon allein die Vorgaben, ab wie vielen Wohneinheiten ein Gebäude barrierefrei errichtet werden muss, oder ab wann zumindest "anpassbar" gebaut werden muss, sehr unterschiedlich.

Für Brinek wird die Tragweite des Problems verkannt. Barrierefreiheit sei nicht nur für Personen wichtig, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sondern generell: für ältere Menschen, aber etwa auch für Jungfamilien (mit Kinderwagen). Von Lösungen wie in Bayern, wo nur jede dritte Wohnung in einem Wohngebäude barrierefrei sein muss, hält sie deshalb nicht viel. "Unser Ziel muss die Barrierefreiheit als Norm sein, nicht als Ausnahme." Stufenlose Ein- und Ausgänge, ausreichend große Anfahrbereiche und Bewegungsflächen sollten selbstverständlich sein, "und beispielsweise auch die Möglichkeit, die Müllräume selbstständig zu öffnen". Bei diesen Punkten komme es immer wieder zu Beschwerden bei der Volksanwaltschaft.

Gespräche geplant

Brinek sieht "akuten Handlungsbedarf" und will sich nun verstärkt der Thematik annehmen, unter anderem mit einer Enquete. Gemeinnützige Bauträger, die sich seit Jahren über die – auch wegen der Barrierefreiheit – massiv gestiegenen Baukosten ärgern, will sie von der Sinnhaftigkeit und dem Nutzen des barrierefreien Bauens überzeugen. Denn dass dieses tatsächlich so teuer sei und verhältnismäßig selten in Anspruch genommen wird, glaubt sie "erst, wenn man mir das im Detail vorrechnet". (mapu, 10.8.2016)

  • Barrierefreiheit im Wohnungsneubau will die Volksanwaltschaft künftig stärker thematisieren.
    foto: apa/dpa

    Barrierefreiheit im Wohnungsneubau will die Volksanwaltschaft künftig stärker thematisieren.

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