Äthiopien: Mit eiserner Faust gegen den Unmut

9. August 2016, 17:05
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Laut Amnesty International bis zu hundert Tote bei Polizeieinsatz gegen Demonstranten – Protestwelle nimmt zu

Addis Abeba / Wien – Ein einst regionaler Protest droht sich zu einer echten Gefahr für die Stabilität in Äthiopien auszuwachsen. Am Wochenende haben in den Regionen Oromia und Amhara tausende Menschen gegen die autoritäre Regierung demonstriert. Diese wies die Polizei an, mit harter Hand zu reagieren. Dabei wurde scharfe Munition eingesetzt, laut Amnesty International wurden fast hundert Menschen getötet.

Die Nervosität der Regierung ist groß: Bereits am Freitag hatte sie in mehreren Regionen des Landes das Internet abschalten lassen. Denn erst vor wenigen Monaten hatte sie mit Mühe und Gewalt Proteste in Oromia vorerst unter Kontrolle gebracht. Damals ging es um die geplante Infrastrukturerweiterung der überlasteten Hauptstadt Addis Abeba, wofür Bauern in Oromia enteignet werden hätten müssen. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden dabei mindestens 400 Demonstranten getötet. Das Projekt wurde schließlich gestoppt.

Mindestens 60 Tote

Doch die Ruhe hielt nur kurz: Weil der Verbleib wichtiger inhaftierter Personen aus der Protestbewegung unklar bleibt, gingen nun am Wochenende wieder Tausende auf die Straße – und erneut gab es allein in Oromia mindestens 60 Tote. Zugleich flammen in der Region Amhara Proteste auf: Dort geht es um die umstrittene Zuordnung des Bezirks Wolkayt zur Nachbarregion Tigray. Mehr als 30 Demonstranten wurden getötet.

Die Lage gilt deshalb als gefährlich, weil die beiden Regionen – Oromia und Amhara – Zentren der größten Volksgruppen sind: der Oromo (rund 34 Prozent der etwa 100 Millionen Äthiopier) und der Amharen (rund 27 Prozent). Erstere schließen an eine alte Unabhängigkeitsbewegung an.

Die Amharen hingegen stellten traditionell lange die Regierung im Vielvölkerstaat und fühlen sich nun im Nachteil, denn seit 1991 regiert die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF). Sie wird von Kräften der Volksbefreiungsfront (TPLF) von Tigray, einer weiteren Region, dominiert. Die Tigray stellen nur sechs Prozent der Bevölkerung. Den Status als Minderheit nutzte die TPLF lange, um sich als ausgleichende Kraft zwischen den zerstrittenen Oromo und Amharen zu präsentieren. Schuld an den neuen Protesten weist sie dem verfeindeten Eritrea zu.

Zahlreiche Interessen

Die Folgen einer Destabilisierung wären massiv: Äthiopien gilt als wichtiger Partner des Westens. Neben dem wirtschaftlichen Fortschritt ist gerade der Status als Stabilitätsanker in einer unruhigen Region eines jener Argumente, mit dem die Regierung ihren autoritären Kurs rechtfertigt.

Nicht zuletzt hat das Land eine strategische Bedeutung im Kampf gegen den radikalen Islamismus: Die USA starten von dort Drohneneinsätze im Jemen; Äthiopien stützt die Somalia-Mission der Afrikanischen Union. Von dort, aus Eritrea und aus dem Südsudan kommen zudem hunderttausende Flüchtlinge, die derzeit in Äthiopien versorgt werden: Ist dies wegen Instabilität nicht mehr möglich, könnten sie weiterziehen. (Manuel Escher, 10.8.2016)

  • Proteste gab es zuletzt sogar in der Hauptstadt Addis Abeba.
    foto: reuters/tiksa negeri

    Proteste gab es zuletzt sogar in der Hauptstadt Addis Abeba.

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