Bloß kein Sonderstatus für die Türkei

Kommentar der anderen9. August 2016, 17:23
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Ein nötiger Widerspruch zu Gerfried Sperls Forderung im Standard vom 1. August, der Türkei doch endlich einen Sonderstatus inklusive Mitspracherechten in der EU einzuräumen. Dadurch würde sich nichts zum Besseren wenden

Mit erstaunlicher Hartnäckigkeit hält sich bei vielen politischen Kommentatoren (und so manchem Politiker) die irrige Meinung, man müsste der Türkei nur genügend Sonderrechte in der EU einräumen, und alles würde wie von Zauberhand gut im Land am Bosporus. Sie übersehen jedoch dabei geflissentlich, dass der Türkei diese außerordentliche Sonderbehandlung schon seit Jahrzehnten zuteilwird – bloß ohne sichtbaren Erfolg.

Nachdem die Türkei bereits 1959 erste Beitrittsanträge gestellt hatte, wurde 1963 ein folgenschweres Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der damaligen EWG geschlossen. Ziel war die Schaffung einer Zollunion (welche seit 1995 Wirklichkeit wurde) mit der vertraglich unzweideutig festgeschriebenen Aussicht einer möglichen künftigen Mitgliedschaft. Kenner der Materie stimmen darin überein, dass seither kein anderes bisher geschlossenes Abkommen der EU einem Drittstaat so weitgehende Rechte einräumte und solch einschneidende Rechtsfolgen nach sich zog. Oder, noch deutlicher: Ziel und Zweck des Abkommens von 1963 war die mehr oder weniger uneingeschränkte Gewährung der klassischen europäischen Grundfreiheiten.

Dieser seit Jahrzehnten existierende Sonderstatus geht weit über das hinaus, was findige Kommentatoren jetzt als Lösung zu erkennen glauben – "so eine Art Status wie Norwegen" als Lösung für eigentlich alles. Egal ob Brexit, Ukraine oder jetzt eben die Türkei. Wenn man nicht weiterweiß, kommt die "norwegische Lösung". Bloß: Die Türkei ist schon weiter. Die Zollunion mit der EU ist bereits eine höhere Integrationsstufe.

Völlig unverständlich scheint dann eigentlich auch die Forderung, man möge der Türkei doch auch noch "Mitspracherechte" in der EU zugestehen. Man stelle sich vor: Mitsprache ohne Mitgliedschaft. Das kommt einer politischen Selbstaufgabe gleich. Warum man das machen soll? Wobei im Rahmen des existierenden EU-Türkei-Assoziierungsministerrates sowieso schon jetzt exzessive Anhörungsmöglichkeiten bestehen. Bei diesen Treffen kann die Türkei seit Jahrzehnten alles vorbringen und diskutieren, was ihr so am Herzen liegt. Und wer je an solchen Treffen teilgenommen hat (der Verfasser hat es), kann mit reinem Gewissen sagen: Mehr geht einfach nicht.

Farbe bekennen

Wann bekennen die EU-Mitgliedstaaten nun endlich Farbe? Was in den 1960er-Jahren geopolitisch durchaus sinnvoll schien (unter anderem aber auch auf sanften US-amerikanischen Druck hin als Antwort auf den Bau der Berliner Mauer gedacht, um die Südostflanke Europas für den Westen abzusichern, wie einschlägige Dokumente belegen), muss mehr als 50 Jahre später nicht mehr unbedingt richtig sein.

Die damalige Entscheidung, der Türkei einen einzigartigen Sonderstatus zuzugestehen, sollte schleunigst an die geänderte politische Weltwetterlage angepasst werden. Das bestehende Assoziierungsübereinkommen mit der Türkei gehört überarbeitet und politisch hinterfragt. Die seit 20 Jahren bestehende Zollunion zwischen der Türkei und der EU ist mehr als ausreichend, um eine enge wirtschaftliche Anbindung sicherzustellen. Jede darüber hinausgehende Sonderbehandlung sollte sich die Türkei politisch erst einmal verdienen. Die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wäre dafür schon einmal ein guter Ausgangspunkt. (Stefan Brocza, 9.8.2016)

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen. Er lehrt an der Universität Salzburg.

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