Wiener Wirtschaft will Subventionen für Firmen, die investieren

9. August 2016, 15:11
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Wiener Wirtschaftskammer pocht auf Investitionszuwachsprämie: Könnte Anreiz für zumindest 140 Millionen Euro an Investitionen sein

Wien – Die Wiener Wirtschaftskammer pocht auf die Einführung einer Investitionszuwachsprämie. Die Forderung gibt es schon länger, am Dienstag präsentierte Kammerchef Walter Ruck vor Journalisten nun auch nähere Details dazu. Eine solche Subvention könnte Anreiz für zumindest 140 Millionen Euro an Investitionen sein und 949 Arbeitsplätze in der Stadt schaffen.

Nach der Wahl im Herbst 2015 hat die Wirtschaftskammer der rot-grünen Koalition ein Bündel an Maßnahmen vorgelegt, um dem Standort Wien – aus ihrer Sicht – wieder Aufschwung zu verleihen. Dazu zählte auch die Schaffung einer zeitlich befristeten Investitionszuwachsprämie für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern. Dabei würden zusätzliche Investitionen, die den Durchschnitt der letzten drei Jahre übertreffen, subventioniert werden. Die Interessenvertretung orientierte sich dabei am "Salzburger Modell", wo eine solche Förderung 2015 beschlossen worden war.

14 Millionen Euro

Für Wien schlägt die Kammer einen Topf von 14 Millionen Euro vor – finanziert von der Stadt. Bei der Summe handle es sich um "0,1 Prozent der gesamten Ausgaben der Stadt Wien", veranschaulichte Ruck. Die Wirtschaftskammer kann sich auch vorstellen, einen Beitrag zuzuschießen. Wie hoch dieser sein könnte, ist aber noch offen. Die Abwicklung könnte die Wirtschaftsagentur übernehmen.

Anlass für den Ruf nach einer solchen Prämie ist der "stetige Abstieg in der Wettbewerbsfähigkeit" in Wien, erörterte Ruck. Diese Ansicht soll auch durch eine von der Kammer in Auftrag gegebene Studie von Eco Austria gestützt werden, der zufolge es in der Bundeshauptstadt seit der Wirtschafts- und Finanzkrise eine "unbefriedigende Entwicklung der Wertschöpfung pro Kopf gibt", wie es hieß. Zwischen 2008 und 2015 sei diese um 5,8 Prozent gesunken.

450 potenzielle Projekte

Dies spiegle eine ungenügende Entwicklung der Produktivität in der Bundeshauptstadt wider, so die Schlussfolgerung. Deren schwache Entwicklung stehe wiederum im Zusammenhang mit einer unzureichenden Dynamik der Investitionen. Die Stagnation Wiens sei überdies nicht nur "innerösterreichisch" spezifisch, sondern auch im Vergleich mit deutschen Städten wie Hamburg, Bremen oder München, erörterte Wolfgang Pettighofer, Leiter der finanzpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, weiters.

Laut Berechnungen der Kammer könnte eine Investitionszuwachsprämie einen Anreiz für Investitionen von zumindest 140 Millionen Euro bieten, erwartet wird sogar doppelt so viel. Weiters könne mit zirka 450 geförderten Investitionsprojekten gerechnet werden. Die durchschnittliche Förderhöhe würde bei ungefähr 31.000 Euro liegen. Weiters rechnet die Kammer durch die Subvention mit österreichweit 1.670 neuen Arbeitsplätzen, davon 949 in Wien.

Gute Kreditkonditionen

Mit an Bord wären auch die Wiener Banken, welche die Kammeridee unterstützen. Ruck und Erwin Hameseder, Obmann der Raiffeisen Holding Wien-NÖ sowie Spartenobmann für Banken und Versicherungen, sprachen von einem "Schulterschluss". Die Finanzinstitute würden die Aktion mit guten Kreditkonditionen unterstützen. Unternehmen mit nicht ausreichend guter Bonität könnten sich an die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank (WKBG) wenden. Diese Institution könnte Garantien übernehmen beziehungsweise stille Beteiligungen.

Hameseder betonte: "Man weiß, dass Investitionen Hauptantriebsfedern eines langfristigen Wirtschaftswachstums darstellen." Trotz der in Aussicht gestellten Unterstützung mahnte er interessierte Unternehmer auch zur Vernunft: "Klar ist auch wie bei jeder Investition: Die muss sich betriebswirtschaftlich rechnen." Denn es sei im Interesse der Bank, keinen Ausfall zu haben.

Kluge Stimulanzen

Ruck erinnerte außerdem, dass es ein Bündel an Maßnahmen brauche, um den Standort zu stärken – und nicht nur eine einzelne wie die vorgeschlagene Prämie: "Es ist nicht die Maßnahme, wo ich auf den Knopf drücke, und Prosperität ist da." Wirtschaftspolitik sei immer eine Ansammlung von "sehr klugen Stimulanzen".

Der Start für die Investitionszuwachsprämie ist für 2017 angedacht – vorausgesetzt die Stadt beschließt diese auch. Erste informelle Gespräche habe es bereits gegeben, hieß es heute. Im Herbst findet schließlich eine Präsidiumssitzung statt, in der das Thema aufs Tapet gebracht wird, so Ruck. "Wenn es gutgeht, könnte es Mitte Oktober beschlossen werden." Er traue sich aber keine Prognose zu, "ob ja oder nein". (APA, 9.8.2016)

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