Erneut Tränengas im kosovarischen Parlament

9. August 2016, 14:35
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Bei Sitzung des Ausschusses über Grenzabkommen mit Montenegro – Opposition versucht das Grenzabkommen mit Montenegro zum Scheitern zu bringen

Prishtina – Die nationalistische Oppositionspartei "Vetevendosje" im Kosovo hat am Dienstag erneut Tränengas im Parlament eingesetzt. Laut Medienberichten versuchte der Parteivizechef, Driton Caushi, mit der Attacke die Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Äußeres über das umstrittene Grenzabkommen mit Montenegro zu unterbrechen. Das Gremium stimmte mehrheitlich für die Vereinbarung.

Die Ratifizierung des Abkommens im Parlament ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Visaliberalisierung seitens der Europäischen Union. Die kosovarische Opposition versucht seit Monaten die Umsetzung des Grenzabkommens sowie die Schaffung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden zu verhindern, indem sie das Parlament regelmäßig mit Tränengasattacken blockiert.

900 strittige Grenzmeter

Das Abkommen wurde vor einem Jahr in Wien unterzeichnet. Die Grenzlinie verläuft entlang den früheren Verwaltungsgrenzen, wie sie in der jugoslawischen Verfassung von 1974 festgelegt waren. Strittig an der 79 Kilometer langen Grenzlinie waren nur etwa 900 Meter in der Rugovaschlucht unweit des Čakorpasses. Dort befinden sich Wiesen im Besitz von Kosovo-Albanern. Sie bleiben laut Einigung nun offiziell bei Montenegro, wenn sie auch von den Kosovo-Albanern bewirtschaftet werden. (APA, 9.8.2016)

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