Rechtspopulisten als Erben der Gewerkschaften?

Userkommentar9. August 2016, 14:46
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Gewerkschaften in der Krise, doch Rückkehr zur internationalen Solidarität könnte helfen

Laut Robert Schediwy (Userkommentar vom 3.8.2016) falle Gewerkschaften gewissermaßen organisch die Position zu, "einwanderungskritische Positionen zum Schutz ihrer Mitglieder zu vertreten". Lediglich aufgrund ihrer Schwäche sei nun "die Position des Vertreters der eigenen Leute den Volksrednern der Rechten zugefallen." Doch so einfach ist das nicht. Eine Entgegnung.

Am Beginn stand die internationale Solidarität

Moderne Gewerkschaften entwickelten sich ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts keineswegs nur im nationalen, sondern auch im internationalen Rahmen. Die Unterstützung von Arbeitskämpfen in anderen Teilen der Welt gehörte ebenso zur alltäglichen Arbeit, wie Überlegungen zu internationalen Strukturen.

Internationales und internationalistisches Denken spielte überhaupt eine große Rolle: Positive Modelle des Organisationsaufbaus – wie in Britannien oder Deutschland – wurden überall kopiert bzw. übernommen. Auch die Frage der "wandernden" – oft zu Lohndruck und Streikbruch eingesetzten – ArbeiterInnenschaft fand bereits Beachtung.

Anfang des 20. Jahrhunderts setzten die meisten Gewerkschaften hier bemerkenswerter Weise auf die internationale Solidarität mit den "Wandernden". Auch wenn diese Positionierung intern nie unumstritten war, gehört sie genauso zum historischen Erbe, wie andere Positionen welche die Gewerkschaften vor allem nach dem 2. Weltkrieg einnahmen.

Mit ihrer Integration in den Nationalstaat war für die meisten Gewerkschaften hier nämlich tatsächlich ein Strategiewechsel verbunden. Hatte man ursprünglich erkannt, dass die gewerkschaftliche Abschottung den gemeinsamen Klassenkampf erschweren würde, sollte nun eben nicht nur der Klassenkampf, sondern z.B. auch die Zuwanderung gewerkschaftlich (mit-)reguliert werden.

Für das sozialpartnerschaftlich besonders durchorganisierte Österreich der 1970er Jahre bedeutete das konkret eine extrem integrationsfeindliche Gesetzgebung. Unter aktiver Mithilfe der Gewerkschaften durften schließlich MigrantInnen hierzulande lange Zeit nicht einmal in den Betriebsrat gewählt werden.

Die Rückkehr zur internationalen Solidarität?

Die Herausforderungen der Globalisierung zeigen demgegenüber aber schon längst, dass mit sozialpartnerschaftlichen Rezepten heute kein (National)Staat mehr zu machen ist.

Die Gewerkschaften sind deshalb in die Krise geraten, weil sie viel zu spät und ungenügend auf Herausforderungen wie Sozialabbau, Prekarisierung aber auch Flucht und Migration in einer immer unsichereren, aber vor allem auch immer ungleicheren Welt reagiert haben.

Warum es momentan eher Rechtspopulisten sind, die ausgerechnet in dieses Vakuum vordringen können, würde den Rahmen dieses Kommentars sprengen. Tatsache ist jedenfalls, dass ein Festhalten an den Rezepten der Nachkriegsjahrzehnte in den Augen der meisten Menschen wohl ein "more oft he same" bedeuten würde. Und damit sicher nicht der aktuellen Stimmung sowohl in den USA wie auch in Österreich entspricht.

Ein Rückgriff auf ursprüngliche Positionen würde den Gewerkschaften demgegenüber gerade auch beim Thema Migration die Möglichkeit geben, an Profil zu gewinnen.

Historisch hatten Gewerkschaften nämlich eben schon einmal praktisch erkannt, dass das gemeinsame Eintreten für allgemein gültige (heute: europaweite? globale?) Standards zielführend ist und "Wandernde" (inzwischen längst Anwesende) dabei eine wesentliche gewerkschaftliche Zielgruppe darstellen. (John Evers, 9.8.2016)

John Evers, Jahrgang 1970, ist Erwachsenenbildner und Historiker in Wien.

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