Ausländische Skilehrer: Tirol novelliert nach EU-Klagsdrohung Gesetz

9. August 2016, 13:33
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Neues Gesetz in Begutachtung – Ausländische Skischulen sollen in Zukunft auch Gäste in Tirol aufnehmen dürfen

Innsbruck/Luxemburg – Nachdem die EU-Kommission vor rund zweieinhalb Wochen eine Klage vor dem EuGH gegen Österreich wegen Beschränkungen für ausländische Skilehrer angekündigt hatte, novelliert das Land Tirol nun das Skischulgesetz. Die Novelle sei bereits in Begutachtung gegangen, teilte das Land am Dienstag in einer Aussendung mit.

Neben einer Vereinfachung des Meldeverfahrens für ausländische Skischulen beziehungsweise Skilehrer im Rahmen des Ausflugsverkehrs sehe das neue Gesetz auch die Möglichkeit der Aufnahme von Gästen in Tirol vor, hieß es. Ausländische Skischulen müssen demnach spätestens drei Wochen vor der Aufnahme der Tätigkeit die Meldung an den Tiroler Skilehrerverband erstatten. Ausländische Skischulen, die in Tirol Gäste aufnehmen wollen, müssen zudem bereits bei der Anmeldung ein konkretes Skigebiet angeben.

Die bisher vorgesehene Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Skilehrer durch die Bezirkshauptmannschaft entfalle zukünftig. "Durchgehend hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards in Tirol stehen aber weiterhin im Vordergrund", meinte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Deshalb müssen ausländische Skilehrer die gleichen "sicherheitsrelevanten Kenntnisse und Fertigkeiten" vorweisen wie in Österreich diplomierte Skilehrer. "Wenn sie diese Ausbildung nicht absolviert haben, muss ein Skilehrer mit den benötigten Kenntnissen vor Ort sein und die Aufsicht ausüben", so Platter. Andernfalls stelle dies eine Verwaltungsübertretung dar.

Zu restriktive Gesetze

Die EU-Kommission hatte beklagt, dass die Vorschriften in Tirol es ausländischen Skilehrern untersagen würden, Schüler anzunehmen, die sich bereits an Ort und Stelle befinden. Damit dürften diese Skilehrer Dienstleistungen nur für Kunden erbringen, die mit ihnen zusammen aus dem Land anreisen, in dem der jeweilige Skilehrer oder die jeweilige Skischule niedergelassen sind. Dieses Verbot benachteilige ausländische Lehrer gegenüber Tiroler Skilehrern, die sämtliche Kunden annehmen dürfen.

Die Kommission hatte ihre Bedenken bereits im Juli 2014 in einer begründeten Stellungnahme und im Juli 2015 in einer weiteren Mitteilung vorgebracht. Da Österreich nicht in angemessener Weise reagierte und keine Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen hatte, hatte die Kommission beschlossen, die österreichischen Behörden vor dem EuGH zu verklagen. (APA, 9.8.2016)

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