Offiziell: EU-Kommission straft Spanien und Portugal nicht

9. August 2016, 09:47
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Mitgliedsländer schlossen sich Meinung der EU-Kommission an

Brüssel – Die Euroländer Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die EU-Schuldenregeln keine Geldstrafen zahlen. Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am Dienstag mit.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldstrafen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass – unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen. (APA, 9.8.2016)

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