Glawischnig will "die FPÖ in der Regierung verhindern"

8. August 2016, 22:52
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Blaue Regierungsbeteiligung? "Das hat diese Republik nicht verdient"

Wien – Eva Glawischnig freut sich auf die Wahl. Nicht auf die Bundespräsidentschaftsstichwahl Nummer zwei, sondern die Nationalratswahl 2018 (so zumindest ist der legislaturtechnische Plan). Dieser Wahlvorfreude verlieh die Parteichefin der Grünen Montagabend beim ORF-"Sommergespräch" gleich zweimal Ausdruck. Warum? "Ich habe diesen Stillstand so satt." Heißt übersetzt: Sie habe "Lust, neue Mehrheiten jenseits von Rot-Schwarz zu gestalten und zu ermöglichen", sagte Glawischnig, die sich über alles "jenseits der 15 Prozent" freuen würde, und, ganz wichtig auf der grünen Agenda: "die FPÖ verhindern" will, also keine blaue Regierungsbeteiligung, denn: "Das hat diese Republik nicht verdient."

Besonnenheit statt Zündlerlust

Verdient habe die Republik hingegen einen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, argumentierte Glawischnig unter Verweis auf dessen "Besonnenheit" und "Verlässlichkeit" sowie den fehlenden Hang zum "Zündeln, was einen EU-Austritt Österreichs betrifft". Überlegungen für einen Öxit, wie sie die FPÖ hege, interpretierte die Grünen-Chefin so: "Das ist die Zukunft anzünden."

Beim Flüchtlingsthema sagte Glawischnig, es gebe nach wie vor sehr viel Hilfsbereitschaft, sie könne aber auch nach den jüngsten Terrorattacken in Frankreich und Deutschland "Ängste sehr gut nachvollziehen", sei aber gegen einen "Generalverdacht".

Einheitliche Mindestsicherung

Zur mehrfach gestellten Frage nach einer etwaigen Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge, die in so einem Konzept dorthin ziehen müssten, wo es einen Job für sie gibt, wollte Glawischnig nicht klar Stellung beziehen. Nur soviel: "Es gibt Bürgerrechte, aber auch gewisse Verpflichtungen." Sie pocht vor allem auf bundesweit einheitliche Standards bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das wäre "sinnvoll".

Vor allem aber müsse "konsequent an einer europäischen Lösung" für die Flüchtlingsfrage weitergearbeitet werden. Solange die EU nicht selbst die Außengrenzen schütze und die Flüchtlinge registriere, bleibe sie durch den EU-Türkei-Pakt "erpressbar" – einem Land, in dem die Meinungsfreiheit durch Recep Tayyip Erdoğan massiv eingeschränkt sei.

Doppelstaatsbürgerschaften "nicht prioritär"

Angesprochen auf "Parallelgesellschaften" angesichts der Pro-Erdoğan-Demos in Wien sagte Glawischnig: "Man muss jedenfalls sehr genau hinschauen. Ich hoffe, dass der Verfassungsschutz gefährliche Strömungen auch wirklich überwacht und seiner Aufgabe nachkommt." Zum Thema Doppelstaatsbürgerschaften, für das sich die Grünen starkmachen, sagte sie, der Fokus darauf sei jetzt "nicht prioritär". (nim, 8.8.2016)

  • Im dritten ORF-Sommergespräch 2016 war Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu Gast bei Moderatorin Susanne Schnabl (links).
    foto: apa/neubauer

    Im dritten ORF-Sommergespräch 2016 war Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu Gast bei Moderatorin Susanne Schnabl (links).

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