Freihandelsabkommen, Neoliberalismus und wie die SPÖ wieder Wahlen gewinnen könnte

Userkommentar11. August 2016, 12:51
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Eine Empfehlung für Bundeskanzler Christian Kern

Mit Werner "dem Unsichtbaren", auch bekannt als Werner Faymann, ist endlich derjenige unsägliche und nunmehr ehemalige österreichische Bundeskanzler verschwunden, über den Angela Merkel im Zuge seiner Deutschlandbesuche gesagt haben soll: "Er kommt mit keiner Meinung rein und geht mit meiner Meinung raus." Eines der vielen Probleme einer derartigen Machtanbiederung und Unterwürfigkeit ist die Unfähigkeit anzuecken, wenn zum Beispiel aus moralischen Gründen ein Abweichen von was auch immer eigentlich geboten wäre.

Unter diesem Faymannschen Anpässler- und Duckmäusertum, das insbesondere für Innehaber des Bundeskanzleramtes ganz und gar unpassend ist, leidet Christian Kern offensichtlich nicht: Sein Besuch und seine bewegende Rede auf der Wiener Regenbogenparade 2016 oder die Absage bezüglich des EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei unter dem Regime des Antidemokraten und "Terrorpaten" (Sahra Wagenknecht) Recep Tayyip Erdoğan, welche zugleich auch ein lang überfälliges Nein an Berlin und Brüssel darstellt, bestätigen zum Glück das Gegenteil und lassen auf mehr derartige von Charakter und Prinzipien oder zumindest von kompetenten Beratern zeugende Initiativen aus dem Kernlager hoffen. Die erste Hürde, den von Faymann mit enormem Elan verfolgten Abwärtstrend der SPÖ zu stoppen, dürfte von Kern damit einmal genommen worden sein, doch es wartet bereits eine weitaus größere und längerfristigere Herausforderung.

Absage an Freihandelsabkommen

Konservative jeglicher Couleur und so auch diejenigen der ÖVP waren und sind die Interessensvertreter der Großbanken und -konzerne oder schlicht der "ein Prozent" in der Politik im engeren Sinn. Freihandelsabkommen oder vielleicht besser gesagt Konzernermächtigungsdiktate wie Ceta, TTIP oder das noch weniger bekannte aber schwerwiegendere Tisa, welche die Macht- und Vermögensverhältnisse noch weiter zu Gunsten der ein Prozent und zu Ungunsten der 99 Prozent verschieben würden, gehen von eben diesem einen Prozent oder 0,1 Prozent Macht- und Geldadel und niemals von den restlichen 99 oder 99,9 Prozent aus.

... und Neoliberalismus

Für echte Demokraten im Allgemeinen und echte Sozialdemokraten im Besonderen können antidemokratischer Neoliberalismus und die entsprechenden Konzernermächtigungsdiktate dagegen nur eines sein, und zwar vollkommen unvereinbar mit den eigenen Prinzipien. Um das zu veranschaulichen, ist ein Blick auf die folgende Aussage der neoliberalen Unheilbringerin Margaret Thatcher möglicherweise schon ausreichend: "There is no such thing as society", also "So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht."

Dies ist nicht nur äußerst ironisch, da von Neoliberalen scheinbar überhaupt kein Widerspruch darin gesehen wird, gleichzeitig von der Existenz eines sich auf geradezu magische Weise selbstregulierenden Marktes auszugehen – einer Art neoliberalen Ersatzgesellschaft für entmenschlichte und vereinzelte Mitglieder der nicht einmal mittelfristig überlebensfähigen weil nur wettbewerbs- aber nicht kooperationsfähigen und auch irgendwie gefühlstoten Fantasiespezies Homo oeconomicus.

Vertreter der 99 Prozent?

Ferner sollte damit auch klar sein, dass der Neoliberalismus durch die Verneinung von Kooperation und Gesellschaft die in letzterer vorhandenen Probleme niemals lösen kann, sondern diese durch seine den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzende Wirkung mitsamt anderen Faktoren vielmehr verursacht.

Für den Fall, dass Kern es mit Sozialismus oder zumindest mit Demokratie ernst meint und vom aufgeklärteren Teil der Bevölkerung als echter Volksvertreter beziehungsweise als Vertreter der 99 Prozent wahrgenommen werden will, wird er daher alles in seiner Macht stehende tun müssen, um dem der Demokratie zuwiderlaufenden Spuk des marktreligiösen und pseudowissenschaftlichen Neoliberalismus ein Ende zu bereiten. Der ideale Anfang dafür wäre die Verhinderung der vorläufigen Anwendung von Ceta.

Feinbild Neoliberalismus

Des Weiteren ein konsequenter Aufbau des Neoliberalismus als zu bekämpfendes Feindbild im Allgemeinen, auch im Hinblick darauf, dass die SPÖ mit Kern sicher die Bundeskanzlerwahl 2018 gewinnen will, und sich in solchen Fällen Feindbilder – die FPÖ hat es mit "de Auslända" vorgemacht – noch immer als äußerst nützlich erwiesen haben. (Gregor Flock, 11.8.2016)

  • Christian Kern: Die Kunst und den Mut anzuecken?
    foto: apa/herbert neubauer

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