Wie Österreich künftig Klimaschutz machen will

9. August 2016, 07:00
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Mit einem "Grünbuch" will die Regierung den Klimaschutz langfristig regeln. Kritiker meinen, das Papier leite keinen Systemwechsel ein

Wien – Weitgehend unbemerkt läuft derzeit ein Onlinekonsultationsprozess, der die langfristige Klimaschutzpolitik Österreichs zum Inhalt hat. Unter einer eigens dafür installierten Internetadresse können Fachleute und interessierte Bürger im "Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie" schmökern und dann ihre Meinung dazu posten.

Erstellt wurde dieser 106-Seiten-Bericht nicht von heimischen Wirtschaftsforschern, sondern vom deutschen Fraunhofer-Institut zusammen mit dem ebenfalls deutschen Beratungsunternehmen Consentec. Mit der Beauftragung nichtösterreichischer Institute habe man eine neue, frische Sicht auf die Dinge erreichen wollen, heißt es.

Klimahämmer

Dies ist bedingt gelungen. In der Studie werden einige typische, liebgewordene "Klimahämmer" angeführt, aber keine Vorschläge gemacht, wie man sich dieser klimaschonend entledigen könnte. Stattdessen werden lieber "manipulative Fragen" im Onlinekatalog gestellt, wie ein User empört anmerkt.

Wo Österreich laut Studie ansetzen sollte:

  • Tanktourismus
    Der Verkehrssektor ist der größte Verursacher des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in Österreich. Vieles ist dabei auf einen Kraftstoffexport im Tank zurückzuführen, da Österreich im Vergleich zu den Nachbarländern niedrigere Treibstoffpreise hat. Dies bringt zwar über die Mineralölsteuer Mehreinnahmen für das Budget, gleichzeitig kommt es aber zu einer Anrechnung von Emissionen aus Kraftstoffen, "obwohl die Emissionen in anderen Ländern emittiert werden". Ein Poster formulierte dieses Dilemma weniger diplomatisch: Vom Tanktourismus profitiere Österreich vielleicht monetär. Nicht berechnet würden aber die Abnutzung der Infrastruktur, die Kosten für Luftschadstoffe und für Lärmbelästigung. Solche Kosten würden einfach ausgeblendet.

  • Landwirtschaft
    Eine weitere "heilige Kuh" wird in der Studie angesprochen: Die Emissionen in der Viehwirtschaft. "Eine Reduktion dieser Emissionen ist aktuell bei einer Beibehaltung der Wirtschaftsstruktur, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße möglich", heißt es. Eine Minderung wäre am einfachsten durch einen geringeren Fleischkonsum zu erreichen. Davon geht man aber nicht aus. Basierend auf Voruntersuchungen des Umweltbundesamtes, setzt man auf Veränderungen bei der Viehhaltung und Fortschritten bei der Züchtung.

  • Förderalismus
    Österreichs Bundesländerwesen steht einer schlagkräftigen Klimaschutzpolitik entgegen. "Eine reibungslose Integration länderspezifischer und bundesstaatlicher Regelungen ist ein wichtiger Erfolgsfaktor bei der Transformation des Energieversorgungssystems".
    Damit ist gemeint, dass jedes einzelne Bundesland sein eigenes Klimasüppchen kocht. Jedes Bundesland hat andere Ziele formuliert, wie es mehr Klimaschutz erreichen will. So sind die Zeithorizonte verschieden. Außerdem gibt es Unterschiede dabei, wie hoch der Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch werden soll und wie sich der Stromsektor künftig entwickeln soll.

  • Stromsektor
    Österreich war lange Jahre Stromexporteur, und zwar von sauberer Wasserkraft. Da der Energiebedarf aber stärker zunahm als der Stromausbau, importiert Österreich mittlerweile mehr Strom, als exportiert wird. Ironischerweise ist dies gut für die Klimabilanz. Denn die Emissionen aus den Stromimporten werden nach dem Verursacherprinzip angerechnet, fallen also in den Stromerzeugerländern an.

  • Systemwechsel
    Experten kritisieren am Grünbuch, dass damit kein Systemwechsel bei der Energiebereitstellung eingeleitet werde. Da laut dem Abkommen von Paris die Industrieländer langfristig auf regenerative Energien umsteigen müssen, müsste be-reits jetzt damit begonnen werden, von fossilen Energien Abschied zu nehmen. Im Grünbuch aber dominiere ein altes Verständnis von Energieversorgung. Viele Industrieländer aber hofften auf "disruptive Technologien" und forschten entsprechend. Das Grünbuch klammere dies komplett aus. (Johanna Ruzicka, 9.8.2016)

Wissen: Klimaziele von Paris und Brüssel

Bei der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 haben sich 195 Staaten auf ein Klimaabkommen geeinigt. Ziel ist, die globale Erwärmung langfristig auf zwei Grad oder weniger zu begrenzen und bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Wirtschaft CO2-neutral zu gestalten, also frei von fossilen Energien wie Kohle, Erdgas und -öl zu machen.

Die EU-Kommission hat schon 2014 erklärt, dass bis 2030 gemeinsam die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern sind. Das von Brüssel vorgegebene nationale Ziel für Österreich dabei, das erst im Juli bekannt gemacht wurde: minus 36 Prozent – gemessen am Treibhausgasausstoß von 2005. Deutschland beispielsweise muss minus 38 Prozent schaffen; Schweden minus 40 Prozent. (ruz)

Link

www.konsultation-energie-klima.at

  • Viel Verkehr. Damit in diesem Bereich weniger Treibhausgase emittiert werden, müsste Österreich den Tanktourismus stoppen.
    foto: imago / thomas eisenhut

    Viel Verkehr. Damit in diesem Bereich weniger Treibhausgase emittiert werden, müsste Österreich den Tanktourismus stoppen.

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