Verzicht statt Bürokratiemonster

Kommentar8. August 2016, 17:31
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Sozial- und Gesellschaftspolitik hat nichts mit der kalten Progression zu tun

Für die Steuerzahler in Österreich gilt die Beweislastumkehr. Nur wenn sie den Parlamentsabgeordneten glaubhaft machen können, die Steuerlast habe wieder einmal unzumutbare Ausmaße angenommen, gibt es eine Entlastung, vulgo Steuerreform. Zuletzt gab es eine solche im Vorjahr, vulgo "größte Steuerreform aller Zeiten".

In normalen Jahren geht der Gesetzgeber aber von der Schuldigkeit der Steuerzahler aus. Er passt also unseren progressiven Steuertarif nicht kontinuierlich an die Inflation an und sorgt damit dafür, dass die Belastung peu à peu steigt. Man spricht von kalter Progression, also jedes Jahr eine kleine Steuererhöhung – ganz ohne Parlamentsbeschlüsse und nervige öffentliche Debatten darüber.

Weil das hochgradig ungerecht ist, haben SPÖ und ÖVP versprochen, die kalte Progression kompensieren zu wollen. Was zunächst nach einer kleinen Fingerübung für die Beamten des Finanzministeriums klang, droht sich in der Realpolitik der großen Koalition zu einem Bürokratiemonster auszuwachsen. Zunächst hat es damit begonnen, dass Rot und Schwarz immer erst dann einschreiten wollen, wenn die kumulierte Inflation fünf Prozent übersteigt. Angesichts der derzeitigen Niedriginflationsphase hieße das, die Österreicher müssten erst recht wieder einige Jahre schleichende Steuererhöhungen ertragen.

Nachdem der SPÖ aber auch eine automatische Kompensation bei fünf Prozent Inflation ein Dorn im Auge ist – Automatismen sind in der roten Gedankenwelt immer böse –, schlug der Finanzminister zuletzt vor, das Körberlgeld nur dann zurückzuerstatten, wenn es ein ordentliches Wirtschaftswachstum gibt, der Staat also locker auf die Mehreinnahmen verzichten kann. Für die SPÖ ist auch das nicht hinnehmbar. Die untersten Einkommen seien schließlich stärker von der Inflation betroffen, für sie brauche es folglich auch eine größere Entlastung.

Das stimmt zweifelsohne. Niedrigverdiener geben mehr Geld für Nahrungsmittel und Wohnen aus – beides Bereiche mit überdurchschnittlichen Preissteigerungen in den vergangenen Jahren. Wo aber soll man hier die Grenze ziehen? Junge Menschen konsumieren andere Dinge als ältere, Frauen andere als Männer. Warum dann diese Unterschiede nicht auch gleich mitbehandeln?

Aus einem einfachen Grund: weil das nichts mehr mit der Idee eines Ersatzes für die kalte Progression zu tun hat. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich kann und soll über das Steuersystem Politik gestaltet werden. Es ist ein legitimes politisches Ziel, Niedrigverdienern über Freibeträge oder steuerliche Förderungen unter die Arme zu greifen. Ebenso wie es ein legitimes Ziel ist, durch Umweltsteuern das Verkehrsverhalten der Bevölkerung zu ändern oder durch Vermögenssteuern umzuverteilen.

Das alles können die Regierungsparteien aber – wie schon bisher – im Rahmen von "normalen" Steuerreformen behandeln. Will man mit dem Thema kalte Progression Sozial- und Gesellschaftspolitik machen, führt das letztlich nur dazu, dass wir in noch kürzeren Abständen – oder in Phasen höherer Inflation sogar permanent – Diskussionen darüber führen, wie das Steuersystem adaptiert werden soll. Gelingt es also nicht, das Problem der schleichenden Steuererhöhungen unkompliziert zu lösen, sollten es SPÖ und ÖVP lieber ganz lassen. Quasi als Beitrag zur Entbürokratisierung. (Günther Oswald, 8.8.2016)

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