Kurz sabotiert

Einserkastl8. August 2016, 17:29
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Ist es klug, in einem harten Poker ständig das eigene Scheitern zu verkünden?

Faktum: Die Türkei ist nicht EU-beitrittsreif (persönliche Überzeugung: Sie war es nie).

Faktum: Unter Erdogan ist die Türkei für Europa ein Problem erster Ordnung.

Bundeskanzler Christian Kern will es nun offen ausgesprochen haben, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit sinnlos sind. Das kann man tun, ist aber eine Luftnummer. Es gibt de facto keine Verhandlungen.

Außenminister Sebastian Kurz geht aber einen gefährlichen Schritt weiter. Er wiederholt unablässig, das Abkommen der EU über die Flüchtlinge werde "nicht halten". Es hält aber bisher, und die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei ist drastisch gesunken. Kurz meint aber, man mache sich mit dem Abkommen "erpressbar". Das wiederum, schreibt der außenpolitische Chef der FAZ unter ausdrücklichem Bezug auf Kurz, "verkennt die Realitäten". Auch Erdogan profitiere von dem Deal. Aber ganz allgemein: Ist es klug, in einem harten Poker ständig das eigene Scheitern zu verkünden?

Aber Kurz hat ja einen besseren Vorschlag: Die Flüchtlinge sollten alle auf griechischen Inseln "interniert" werden. Aber das funktioniert nie und nimmer, selbst wenn Griechenland dem zustimmen würde.

Was macht Kurz da? Er sabotiert das Flüchtlingsabkommen der EU. Entweder aus "Verkennung der Realitäten". Wahrscheinlich aber bewusst als Teil seines Hardliner-Images. Hans Rauscher, 8.8.2016)

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