Thailands neue Verfassung: Kein Votum für die Diktatur

Kommentar8. August 2016, 19:37
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Wenn man eigentlich keine Wahl hat, kann man sich nur für jene Möglichkeit entscheiden, die es realistischerweise gibt

Thailands Verfassungsjuristen ist keine Pause gegönnt. Zum 20. Mal in 84 Jahren müssen sie ein neues Grundgesetz einstudieren. So wollen es rund 60 Prozent jener Wählerinnen und Wähler, die Sonntag ihr Urteil zum Verfassungsentwurf der Junta abgaben.

Bei so viel Wandel überrascht es nicht, dass die Militärregierung – ein Produkt des dritten Putsches in 25 Jahren – Stabilität zum Leitmotiv gemacht hat. Das Gesetz soll, wie die Generäle sagen, künftige Putschversuche überflüssig machen. Entsprechend undemokratisch ist der Inhalt. Das Militär hält auch nach den Wahlen 2017 die Zügel in der Hand. Dass die Thailänder im Namen der Stabilität gegen die Demokratie gestimmt hätten – das lässt sich trotzdem schwer behaupten. Denn ein Nein zum Verfassungsentwurf hätte zur Folge gehabt, dass vorerst gar nicht gewählt würde. Der aktuelle Zustand würde andauern. Ein Zustand, in dem unbedachte Äußerungen im besseren Fall zu "Kaffeetreffen" mit der Polizei und im schlechteren zur "Einstellungsanpassung" in Haftanstalten führen können.

Wenn man eigentlich keine Wahl hat, kann man sich nur für jene Möglichkeit entscheiden, die es realistischerweise gibt. In Thailand haben 40 Prozent der Wähler für die andere votiert und mit "Nein" gestimmt. Trotz eines Wahlkampfes, in dem "Nein"-Werbung verboten war. Fast die Hälfte ging gar nicht an die Urnen. Das sollte der Junta auch im Moment ihres vermeintlichen Sieges zu denken geben. (Manuel Escher, 8.8.2016)

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