Balkanroute bleibt wohl auch ohne Türkei-Deal zu

Analyse9. August 2016, 07:00
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Daten zufolge gingen die Flüchtlingsbewegungen durch Schließung der Balkanroute massiv zurück. Ein Platzen des Türkei-Deals dürfte also nicht viel ändern

"Ach, so muss man das machen, man muss die EU erpressen. Um Meinungsfreiheit oder Demokratie geht es offensichtlich ohnehin nicht." So ähnlich lauteten Reaktionen in den EU-Aspirantenstaaten auf dem Balkan nach dem EU-Türkei-Deal. Die Botschaft trifft in Südosteuropa auf Gesellschaften, in denen die Medienfreiheit seit Jahren drastisch zurückgeht. Die Glaubwürdigkeit der EU nimmt ab. Weshalb soll die Türkei vor dem Kosovo die Visaliberalisierung bekommen, obwohl sie viel weniger Voraussetzungen erfüllt, fragt man sich zu Recht.

Diskutiert wird auch, weshalb der Türkei-EU-Deal überhaupt notwendig sei. Denn die Schließung der Balkanroute hatte bereits zuvor einen schnellen und großen Effekt auf die Migrationsbewegungen. Wer im Frühling auf der Balkanroute unterwegs war, traf auf Flüchtlinge, die sofort ihre Freunde und Familien informierten, dass man nun nicht mehr nach Deutschland durchkomme.

Kein Transitkorridor mehr

Der Rückgang ist an Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex (siehe Grafik) abzulesen. Selbst Übertritte von der Türkei nach Griechenland wurden weniger. "Die Wahrnehmung, dass der Transitkorridor über den Westbalkan nicht mehr zur Verfügung stand, hat zu einem Rückgang der Ankünfte auf den östlichen Ägäis-Inseln geführt", schreibt Frontex in einem Bericht. Bereits nach der Einführung von Filtermaßnahmen an der Grenze zu Kroatien am 18. Februar kamen viel weniger Flüchtlinge nach Mazedonien.

Und zehn Tage vor dem EU-Türkei-Deal am 20. März kamen praktisch keine Flüchtlinge mehr in die EU. Die Bilder aus Idomeni, wo die Grenze am 9. März zuging, transportierten die Botschaft bis nach Afghanistan: Der Weg nach Deutschland ist geschlossen. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind das Vorhandensein von offenen Reiserouten (43 Prozent) und niedrige Kosten (40 Prozent) die Hauptfaktoren, weshalb Migranten sich entscheiden, aufzubrechen oder eben auch zu bleiben.

Die Tatsache, dass Griechenland beschloss, die Flüchtlinge nicht mehr von den Inseln aufs Festland gelangen zu lassen, erzielte zusätzlich Wirkung. Einfluss hatte auch, dass die türkische Polizei ab dem EU-Türkei-Deal großteils verhinderte, dass die Flüchtlinge überhaupt in die Boote stiegen. Von 1. Mai bis zum 16. Juni kamen pro Tag nur noch durchschnittlich 47 Flüchtlinge auf den Inseln an. Ein anderer Teil des Deals wurde aber kaum umgesetzt. Laut der EU-Kommission wurden bisher 468 Personen aus Griechenland zurückgeschickt.

Öffnung der Route Juni 2015

Anders als von vielen damals vorausgesagt, etablierte sich auch keine große Ausweichroute auf dem Westbalkan – etwa über Albanien. Die Schließung der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien war auch deshalb so entscheidend für das Ende der Fluchtbewegung, weil erst ihre Öffnung neun Monate zuvor diese überhaupt ermöglicht hatte.

Bis zum Sommer 2015 wanderten Migranten illegalerweise auf den Bahngleisen durch Mazedonien – sieben bis acht Tage brauchten sie, um das Land zu durchqueren. Am 19. Juni 2015 trat ein neues Gesetz in Kraft. Die Balkanroute wurde damit legalisiert und geöffnet. Die Flüchtlinge konnten nun ungehindert mit Zügen und Bussen oder Taxis durch Mazedonien reisen. Dies alles ist aber nicht mehr möglich.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, was eigentlich passiert, wenn der Deal zwischen der EU und der Türkei platzen und Ankara nicht mehr verhindern würde, dass die Flüchtlinge in die Schlauchboote steigen. Vermutlich würde es wieder zu einem Anstieg der Migration kommen, aber weil die Route geschlossen bleibt und die Flüchtlinge nicht in Lagern auf den griechischen Inseln bleiben wollen, dürfte sich der Zustrom auch nach dem Ende des Flüchtlingsabkommens in Grenzen halten. (Adelheid Wölfl, 9.8.2016)

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