Formell ist der Weg zur Todesstrafe nicht weit

9. August 2016, 07:17
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Zweidrittelmehrheit des Parlaments oder Referendum nötig

Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen." Tayyip Erdoğan war sich am Sonntag sicher: Wenn der Druck der Wähler auf die Parteien anhalte, würden diese im Parlament gewiss für eine Rückkehr der Henker stimmen, die man für Friedenszeiten 2002 und endgültig erst 2004 verbannt hatte.

Tatsächlich wäre der Weg zur ersten Hinrichtung seit 1984 nicht sehr weit: Das Parlament müsste mit Zweidrittelmehrheit ein Verfassungsgesetz beschließen – dafür wären neben den Stimmen von Erdoğans konservativ-islamischer AKP und der nationalistischen MHP weitere nötig. Bleiben die sozialdemokratische CHP und die kurdennahe HDP bei ihrem Nein, könnten AKP und MHP mit ihren über 60 Prozent der Parlamentarier ein Referendum starten. Die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Strafe verbietet, hat Ankara nach dem Putschversuch außer Kraft gesetzt.

Rückwirkende Anwendung auf Putschisten wäre dann immer noch nicht möglich. Das verbietet auch die türkische Verfassung. Winkelzüge, auch dies zu umgehen, sind aber denkbar: Etwa könnte Erdoğan "außergewöhnliche Umstände" geltend machen.

Das alles wäre politisch folgenreich. Die Todesstrafe wäre nicht nur die Abwendung von der EU, sondern auch vom Europarat, dem die Türkei schon 1949 beitrat. Und sie stünde symbolisch für die Abkehr vom Westen. (mesc, red, 9.8.2016)

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