Gläubiger können Konten von Schuldnern künftig leichter sperren

8. August 2016, 16:04
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Exekutionsordnungsnovelle 2016 seit heute in Begutachtung – Umsetzung einer EU-Verordnung – Auch Zuständigkeiten von Richtern und Rechtspflegern werden neu geregelt

Wien – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat den Entwurf für die Exekutionsordnungsnovelle 2016 und eine Novelle zum Rechtspflegergesetz heute, Montag, in die Begutachtung geschickt. Unter anderem soll es Gläubigern erleichtert werden, Konten von Schuldner sperren zu lassen, damit diese kein Geld überweisen oder abheben und so dem Zugriff der Gläubiger entziehen können.

Die EO-Novelle enthält begleitende Regelungen bezüglich einer entsprechenden EU-Verordnung und sieht außerdem eine Anpassung ausländischer Exekutionstitel vor, die in Österreich nicht bekannte Maßnahmen enthalten, wie das Justizministerium in einer Aussendung erläuterte.

Für Arbeitgeber soll der Gesetzesentwurf Erleichterungen bei Lohnpfändungen bringen. Weiters sollen die gesetzlichen Bestimmungen für die im vergangenen Jahr gegründete justizeigene Versteigerungsplattform (www.justiz-auktion.at) auf Basis der bisher gewonnenen Erfahrungen angepasst werden – zum Beispiel sollen die zur Versteigerungen gelangenden Gegenstände besser beschrieben werden.

Auch eine Novelle zum Rechtspflegergesetz (RechtspflegerG) ist seit heute in Begutachtung. Sie soll unter anderem bei Exekutions- und Insolvenzrecht und in Firmenbuchsachen die Zuständigkeiten von Rechtspfleger und Richter neu regeln. (APA, 8.8.2016)

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