Ungewöhnliche Unterstützung für Tiroler Fußfessel-Piraten

9. August 2016, 11:16
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Die Justiz lehnte Antrag des wegen Drogen verurteilten Gemeinderates auf Fußfessel ab. Tirols FPÖ-Chef Abwerzger legt Einspruch für ihn ein

Innsbruck – "Ich saß politisch noch nie so fest im Sattel wie jetzt." Eigenwahrnehmung und Realität klaffen bei den Tiroler Inn Piraten von jeher auseinander. Aktuell wähnt sich Ersatzgemeinderat Heinrich Stemeseder im politischen Aufwind. Grund dafür ist die prominente Schützenhilfe von Tirols FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger. Die Leitung der Justizanstalt Innsbruck hatte den Antrag Stemeseders, der zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt wurde, auf eine Fußfessel abgelehnt. Seine Tätigkeit als Innsbrucker Gemeinderat begründe nicht die dazu erforderliche geregelte Tagesstruktur, berichtete die "Tiroler Tageszeitung".

Kollegiales Verhältnis

Am 5. August legte Stemeseder Einspruch gegen diese Ablehnung ein. Mit tatkräftiger juristischer Hilfe des FPÖ-Chefs. "Er hat mich darum gebeten, und wir pflegen ein kollegiales Verhältnis. Seine Tat lehne ich aber zutiefst ab", begründet Abwerzger die ungewöhnliche Allianz. Zudem ärgere ihn als Politiker und Juristen die Begründung.

Stemeseder wurde zusammen mit Parteifreund Alexander Ofer, der 2012 das Mandat für die Inn Piraten im Innsbrucker Gemeinderat errungen hatte, verurteilt. Gemeinsam hatten sie das "Wissenschaftsprojekt thc4all" betrieben und gegen Entgelt Marihuana verkauft. Ofer erhielt dafür und wegen Betrugs viereinhalb Jahre unbedingte Haft. Stemeseder rückte als Ersatzgemeinderat nach.

Politische Heimat FPÖ

Der Delinquent sieht in Abwerzger mehr einen Parteifreund als bloßen Rechtsbeistand: "Das ist meine politische Heimat. Von 1997 bis 2005 war ich FPÖ-Mitglied und sogar im Stadtteilausschuss Amras aktiv." Bevor er zur schweigenden Mehrheit zähle, so Stemeseder, könne er sich durchaus vorstellen, wieder zu den Blauen zu wechseln: "Das wollen die aber sicher nicht."

In der Tat dementiert Abwerzger entschieden: "Stemeseder wird niemals FPÖ-Mitglied und hat hier auch keine Heimat." Überhaupt solle niemand, der rechtskräftig verurteilt ist, Platz in der FPÖ haben: "Auch wenn das jetzt gegen manchen Parteikollegen geht." Dass der Pirat einst Freiheitlicher war, wolle er nicht bestätigen. Aber auch nicht verneinen: "Vielleicht gingen die Unterlagen verloren."

Mandatsverlust offen

Die Entscheidung über Stemeseders politischer Zukunft obliegt der Landesgemeindebehörde. Seitens der Stadt Innsbruck heißt es, dass er selbst im Falle einer Gefängnisstrafe nicht automatisch das Mandat verliere.

Die FPÖ hält in Innsbruck aktuell bei drei Gemeinderatssitzen, zusammen mit der ihr zuzurechnenden Liste Federspiel bei sechs – gleichauf mit der SPÖ. Grüne und Volkspartei haben je acht, die Bürgermeisterinnen-Liste Für Innsbruck neun Sitze. (8.8.2016)

  • In Innsbruck könnte bald der erste Gemeinderat Österreichs mit Fußfessel Dienst tun.
    foto: apa / hans klaus techt

    In Innsbruck könnte bald der erste Gemeinderat Österreichs mit Fußfessel Dienst tun.

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