Registrierkasse: Kein Extrabeleg für Rückgabe von Becherpfand

8. August 2016, 15:31
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Letzte Details rund um die Registrierkassenpflicht waren bis zuletzt offen. Nun hat das Finanzministerium die endgültigen Regelungen ausgearbeitet

Wien – Die Registrierkassenpflicht sorgt noch immer für Gesprächsstoff. Nun ist nach monatelangem Hin und Her jener Erlass des Finanzministeriums ergangen, der weitere Details zur Ausgestaltung des Gesetzes regelt. Zwar wurden die wichtigsten Regelungen schon im Herbst vergangenen Jahres unter Dach und Fach gebracht. Einige strittige Punkte waren jedoch bis zuletzt offen oder wurden im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen nochmals geändert.

Die monatelangen Debatten um Ausnahmen von der Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht für bestimmte Gruppen verzögerten den Prozess, weil auch diese zusätzlichen Sonderregeln erst im Detail ausgearbeitet werden mussten. Die Erleichterungen betreffen Umsätze im Freien, auf Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten, in Buschenschänken, von gemeinnützigen Vereine sowie Festveranstaltungen – unter anderem von Parteiorganisationen.

Umstrittene Fristen

Manche Kassenhersteller kritisieren, dass die Fristen für die Implementierung dieser Regeln in ihre Softwareprogramme zu kurz bemessen seien. Eine Sprecherin des Finanzministeriums weist im Gespräch mit dem STANDARD zurück, dass die Hersteller die technischen Vorgaben zu spät erhalten hätten. Das Ministerium sei in ständigem Kontakt mit ihnen, es gebe ein eigenes Komitee, in dem fragliche Punkte koordiniert werden.

Auch wenn erst jetzt Rechtssicherheit für Kassenhersteller, Steuerberater und Unternehmer herrscht, waren grobe Eckpunkte tatsächlich schon länger bekannt. Die meisten der neuen Regelungen bedeuten eine bürokratische Erleichterung für Betriebe.

  • Becherpfand
    Ein Beispiel für einen erst jetzt geregelten Fall ist das Becherpfand. Nun steht fest: Das Pfand ist gleich zu behandeln wie der Verkauf des Becherinhalts. Zuerst muss für den Gesamtumsatz (Becher und Getränk) ganz normal ein Beleg ausgestellt werden. Bei der Rücknahme muss der Umsatzanteil für das Pfand storniert oder vom Gesamtumsatz abgezogen werden. Dazu reicht aber eine einfache Eingabe an der Registrierkasse – einen zweiten Beleg für die Rückgabe bekommt der Kunde nicht in die Hand gedrückt.

  • Wettterminals
    Wettterminals gelten nun doch als sogenannte Dienstleistungsautomaten. Diese fallen weder unter die Registrierkassen- noch unter die Belegerteilungspflicht, sofern nur Umsätze in der Höhe von maximal 20 Euro getätigt werden können und sofern sie vor dem 1. 1. 2016 in Betrieb genommen wurden. Für ältere Geräte gilt eine zehnjährige Übergangsfrist: Bis 2017 müssen sie umgestellt beziehungsweise ausgetauscht werden. Keine Registrierkassenpflicht besteht bei Fahrscheinautomaten im öffentlichen Personenverkehr.

  • Durchlaufposten
    Durchlaufende Posten sind Beträge, die ein Unternehmer im Namen eines Dritten verkauft, zum Beispiel wenn er eine staatliche Leistung vertreibt. Werden diese Umsätze in bar bezahlt, müssen sie nicht mit der Registrierkasse erfasst werden. Das betrifft zum Beispiel Trafikanten, wenn sie Vignetten (im Namen der Asfinag) oder Lottoscheine (im Namen der Österreichischen Lotterien) verkaufen. Weitere Beispiele sind Orts- und Kurtaxen sowie Rezeptgebühren.

Neu ist auch, dass Zahlungen mit Verrechnungsscheck oder Orderscheck ebenso wenig als Barzahlung gelten wie Paypal-Zahlungen. Zahlungsanweisung, Online-Banking-Überweisung, Einziehungs- und Daueraufträge sowie Zahlungen über das Internet mittels Bankomat- oder Kreditkarte, die nicht vor Ort (also zum Beispiel im Geschäftslokal) erfolgen, sind ohnehin von der Registrierkassenpflicht ausgenommen. (Simon Moser, 8.8.2016)

  • Beim Bierausschank in Bechern oder am Punschstand droht eine Zettelwirtschaft.
    foto: apa/georg hochmuth

    Beim Bierausschank in Bechern oder am Punschstand droht eine Zettelwirtschaft.

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