Angespannte Stimmung vor Wahlen in Sambia

10. August 2016, 13:57
4 Postings

Vor den fünften Wahlen innerhalb von zehn Jahren ist die Spannung groß. Prognostiziert wird ein knappes Ergebnis, befürchtet werden gewalttätige Übergriffe

Lusaka – Es galt als Zeichen für eine funktionierenden Rechtsstaat, als Beweis dafür, dass Sambia zu Recht als demokratisches Land gilt: 2013 wurde Sambias Ex-Präsident Rupiah Banda wegen Korruption angeklagt. Während seiner Amtszeit von 2008 bis 2011 soll er persönlich von einem millionenschweren Ölgeschäft mit Nigeria profitiert haben.

Anfang dieses Jahres wurden die Ermittlungen gegen Rupiah Banda aber wieder eingestellt, seine Immunität wiederhergestellt. Dahinter soll Präsident Edgar Lungu von der PF ("Patriotische Front") persönlich stehen. Er, so sagt Lee Habasonda, der den sambischen Zweig von Transparency International leitet, zum Auslandssender Deutsche Welle, wolle einfach nur die kommende Wahl am 11. August gewinnen.

Um sich Gunst und Wählerschaft einflussreicher Freunde in Gegenden von Sambia zu sichern, in denen er im letzten Wahlgang vor erst eineinhalb Jahren schlecht abgeschnitten hatte, habe er dafür gesorgt, dass einige Korruptionsfälle, die sein Vorgänger Sata vor Gericht gebracht hatte, fallengelassen wurden.

Oppositionelle unter Druck

Dies sind nicht die einzigen Vorwürfe, mit denen Kurzzeitpräsident Lungu sich im Vorfeld der Wahl am Donnerstag konfrontiert sieht. In den vergangenen Monaten häuften sich die Fälle, in denen Oppositionelle bedroht oder angegriffen wurden.

Lungus stärkster Konkurrent, Oppositionsführer und Ökonom Hakainde Hichilema von der United Party for National Development (UPND), beschuldigte die Regierung am vergangenen Wochenende, repressiv gegen die Opposition vorzugehen und diese am Wahlkampf zu hindern. Der Präsident würde willkürlich Wahlveranstaltungen der Opposition verbieten und regierungskritische Medien mit fadenscheinigen Argumenten schließen lassen. Auch würden Unterstützer der Regierungspartei brutal gegen Oppositionelle vorgehen.

So entkam der ehemalige PF-Parlamentarier Miles Sampa Ende Januar nur knapp einem Mord durch eine Gruppe mutmaßlicher PF-Kader, nachdem er angekündigt hatte, seine eigene Partei, die "Demokratische Partei", gründen zu wollen. Sambias Regierung verurteilte den Vorfall zwar, die politisch motivierte Gewalt hielt aber bis in die Tage vor den Wahlen an. Unterstützer der verschiedensten Parteien werfen einander Übergriffe vor. Im Juli erst wurde in der Hauptstadt Lusaka und in der Provinz Copperbelt der Wahlkampf ausgesetzt, nachdem ein Unterstützer der Opposition von einem Polizisten erschossen worden war.

Turbulente Wahl im Jahr 2015

Die angespanntes Stimmung reicht bis ins Jahr 2011 zurück, als sich die beiden damaligen Koalitionsparteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Auch die Betrugsvorwürfe aus dem Wahlgang im Jänner 2015 haben ihre Spuren hinterlassen. Der Regierungskandidat Edgar Lungu gewann damals die Wahl, die drei Monate nach dem unerwarteten Tod des vorherigen Staatschefs Michael Sata angesetzt worden war, mit einem knappen Vorsprung von nur etwa 27.000 Stimmen vor Herausforderer Hichilema.

Am Donnerstag könnte es – im fünften Wahlgang in Sambia innerhalb der letzten zehn Jahre – wieder so knapp werden. Zwar treten insgesamt neun unterschiedliche Parteien oder Wahlbündnisse an, das Duell um die Präsidentschaft heißt aber erneut Lungu gegen Hichilema.

Politische Ausgangsposition

Präsident Lungu und seine Regierung haben in den letzten eineinhalb Jahren mit massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Schwankungen im Kupferpreis – der tragende Säule des Landes – führten zu einem massiven Kursverlust der sambischen Währung Kwacha gegenüber dem Dollar.

Aktuell hat sich die Situation etwas stabilisiert, ein die staatlichen Behörden betreffender Aufnahmestopp wurde aufgehoben, zahlreiche Kündigungen wurden zurückgenommen. Die Regierung versprach im Wahlkampf mehr Arbeitsplätze in der Kupferindustrie, eine seit langem ausstehende Verfassungsänderung wurde beschlossen, ländliche Gegenden sollen künftig mehr finanzielle Unterstützung bekommen – Geld, das das Land nicht habe, so lauten die Vorwürfe. Die Staatsverschuldung Sambias hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt und liegt derzeit bei 7,6 Milliarden Dollar.

Herausforderer Hichilema baut aber auch auf Behauptungen, die PF habe staatliche Gelder für den Wahlkampf verwendet. Auch die hohe Inflationsrate und der Maispreisverfall lassen sich im Oppositionswahlkampf gut einsetzen. Er werde die Wirtschaft auf eine stabile Grundlage stellen, verspricht der erfolgreiche Geschäftsmann Hichilema. Sein Slogan: "HH will fix it" – "HH wird es richten".

Knappes Rennen

Neu bei dieser Präsidentschaftswahl: Erreicht kein Kandidat mehr als 50 Prozent, kommt es zu einem zweiten Wahlgang der Führenden. Das Rennen wird knapp. Nervös ist man im Land aber vor allem aus Angst vor weiterer Gewalt am Wahltag und in der Zeit danach. Für den Wahltermin am Donnerstag rief der Chef der Beobachtermission der Afrikanischen Union, Nigerias Expräsident Jonathan Goodluck, bereits vorsorglich zur Besonnenheit auf. Die Kandidaten sollten bereit sein, jedes Ergebnis zu akzeptieren. (red, 9.8.2016)

  • Am 11. August stehen in Sambia Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Amtsinhaber Edgar Lungu (Bild) muss Herausforderer Hakainde Hichilema fürchten.
    foto: afp

    Am 11. August stehen in Sambia Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Amtsinhaber Edgar Lungu (Bild) muss Herausforderer Hakainde Hichilema fürchten.

  • Oppositionsführer Hakainde Hichilema von der United Party for National Development (UPND) ist auch Präsident der Wahlallianz United Democratic Alliance (UDA).
    foto: afp/salim

    Oppositionsführer Hakainde Hichilema von der United Party for National Development (UPND) ist auch Präsident der Wahlallianz United Democratic Alliance (UDA).

  • Polizei geht gegen oppositionelle Demonstranten im Frühjahr 2016 vor. Politisch motivierte Gewalt dominierte die letzten Monate. Auch die hohen Lebensmittelpreise haben im vergangenen Frühjahr zu Unruhen geführt. Die Mehrheit der rund 14 Millionen Einwohner in Sambia lebt weiterhin in Armut. Aktuell ist Sambia auch von einer mehrjährigen Dürre im südlichen Afrika betroffen.
    foto: afp/salim

    Polizei geht gegen oppositionelle Demonstranten im Frühjahr 2016 vor. Politisch motivierte Gewalt dominierte die letzten Monate. Auch die hohen Lebensmittelpreise haben im vergangenen Frühjahr zu Unruhen geführt. Die Mehrheit der rund 14 Millionen Einwohner in Sambia lebt weiterhin in Armut. Aktuell ist Sambia auch von einer mehrjährigen Dürre im südlichen Afrika betroffen.

  • Wahlwerbung für den Amtsinhaber von der Patriotischen Front ...
    foto: afp/guercia

    Wahlwerbung für den Amtsinhaber von der Patriotischen Front ...

  • ... und für Hakainde Hichilema.
    foto: afp/guercia

    ... und für Hakainde Hichilema.

Share if you care.