VfGH bestätigt ÖBB-Dienstrecht zu Vorrückungsregelung

8. August 2016, 10:57
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116 Tiroler ÖBB-Bedienstete hatten geklagt

Innsbruck/Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anpassung der Vorrückungsregelung der ÖBB bestätigt. 116 Tiroler ÖBB-Bedienstete hatten beim Höchstgericht auf Anrechnung ihrer Vordienstzeiten, die sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres absolviert hatten, geklagt und sind damit abgeblitzt, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (TT) in ihrer Montagsausgabe.

Die 116 ÖBB-Bediensteten hatten zuvor beim Landesgericht Innsbruck Klagen auf Entgeltdifferenzen für bestimmte Zeiträume aus ihrem jeweiligen Dienstverhältnis eingebracht. Die Bestimmungen im Bundesbahngesetz würden nämlich vorsehen, dass lediglich Lehrzeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen oder bei Bahninfrastruktur-Unternehmen in einem Mitgliedsland der Europäischen Union angerechnet werden, so die "TT". Das Landesgericht hatte die Klage abgewiesen.

Zur Vorgeschichte: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Jahr eine Vorrückungsregelung im Besoldungssystem für ÖBB-Beamte als unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Nach dieser alten Regelung wurden bei der Ermittlung des für die Vorrückung maßgeblichen Stichtags neben dem Tag der Anstellung auch Vordienstzeiten berücksichtigt, allerdings nur, soweit sie nach dem 18. Lebensjahr lagen. 2010 wurde die Regelung dahin geändert, dass nunmehr auch vor dem 18. Lebensjahr liegende Zeiten berücksichtigt werden. Da die zusätzliche Anrechnung aber kostenneutral sein sollte, wurde gleichzeitig der erforderliche Vorrückungszeitraum in jeder der drei ersten Gehaltsstufen um jeweils ein Jahr verlängert.

Die Folge war eine Anpassung der Vorrückungsregelung. Das Höchstgericht bestätigte in einer vorliegenden Entscheidung vom 2. Juli 2016, dass die Anpassung rechtskonform erfolgt sei, berichtete die "TT". Branchenspezifische Vordienstzeiten würden nunmehr unabhängig davon, in welchem Alter sie zurückgelegt wurden, für die Festlegung des Vorrückungsstichtages angerechnet, heißt es in der Begründung. (APA, 8.8.2016)

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