Drozda: Kalte Progression nach Einkommensstufen lindern

8. August 2016, 14:05
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Kanzleramtsminister wirbt auch für degressives Abschreibungsmodell

Wien – SPÖ-Kanzleramtsminister und -Koalitionskoordinator Thomas Drozda sieht die Abschaffung der kalten Progression als wesentliches Thema der Regierungsarbeit im Herbst. Im APA-Interview unterbreitet er der ÖVP einen konkreten Vorschlag – inflationsabhängig, aber gestaffelt nach Einkommen.

Verhindern, dass die sogenannte kalte Progression in wenigen Jahren die Effekte der Steuerreform auffrisst, wollen sowohl SPÖ als auch ÖVP. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat zu Jahresanfang ein Modell vorgelegt: Es sieht eine automatische Anpassung der Einkommensteuertarifstufen vor, wenn die Inflationsentwicklung einen Grenzwert von fünf Prozent überschreitet. Zuletzt ventilierte Schelling eine Koppelung ans Wirtschaftswachstum.

Gegen Automatismus

Die SPÖ möchte einkommensabhängig eingreifen. "Nicht mit einem Automatismus", betont Drozda: Vielmehr soll sich die Regierung ab einem bestimmten Inflationswert – "drei bis fünf Prozent" – anschauen, wie die Teuerung für die einzelnen Einkommensdezile ausfällt. "Wenn ich feststelle, dass im untersten Dezil die Inflationsrate 1,9 Prozent beträgt und im obersten 1,1 Prozent, dann braucht man bei niedrigeren Einkommen natürlich eine stärkere Entlastung. Das wird nicht überraschen, dass ich das als Sozialdemokrat so sehe. Aber es hat auch eine sachlich-fachliche Begründung." Drozda bezieht sich dabei auf Zahlen der Statistik Austria für den Zeitraum September 2013 bis September 2014.

Im Schelling-Büro beklagte man auf Montag, dass es auf SPÖ-Seite "keine Bewegung" bei dem Thema gebe. Eine einkommensabhängige Anpassung habe mit der kalten Progression nichts mehr zu tun – "das wäre dann eine Steuerreform", erklärte eine Sprecherin auf STANDARD-Anfrage. Und: "Das ist die falsche Antwort auf das Thema." Zu den Bedenken gegen einen Automatismus hielt sie fest: "Es gibt den Automatismus längst. Die Steuerzahler liefern jedes Jahr automatisch mehr Geld ab." Genau darum wolle man ja die kalte Progression kompensieren.

Maschinensteuer

In der schwelenden Debatte "Maschinensteuer", von der SPÖ aufs Tapet gebracht, versus Studiengebühren – ein ÖVP-Daueranliegen – sieht Drozda eine "Grundsatzdiskussion, wo ich überrascht wäre, wenn man im Herbst eine Lösung hätte". Die prinzipielle Debatte "über die Finanzierung des Sozialstaates" sei aber notwendig, bekräftigt er die Linie seiner Partei.

Als konkrete Themen für den Herbst nennt er, abgesehen von der kalten Progression, "Fragen der Investitionsförderung" als komplementäre Maßnahmen zur Ankurbelung des Konsums. "Insbesondere im Bereich der Unternehmensinvestitionen fände ich hier das Modell einer degressiven AfA (Absetzung für Abnutzungen) gut." – Also eine erhöhte Abschreibung zu Beginn der Laufzeit einer Investition. Auch die "golden rule auf europäischer Ebene, was alles in die Defizitgrenzen eingerechnet wird", will Drozda auf dem Prüfstand sehen. Gemeinsam mit dem bereits präsentierten Start-up-Paket und der avisierten Reform der Gewerbeordnung seien dies Teile "eines New-Deal-Prozesses, in dem wir uns befinden".

"Schauen wir einmal, wie weit wir im Herbst sind", sagt Drozda auf die Frage, wann denn der "New Deal" das Licht der Welt erblicken soll. Auch, ob es eine Regierungsklausur geben wird, ist "eine Diskussion, die wir noch nicht abgeschlossen haben". Man könne sich ja auch zurückziehen und mit externen Experten beraten, ohne gleich eine große Präsentationsshow zu veranstalten, lässt er durchblicken, dass man von der üblichen Klausurinszenierung abweichen könnte.

Die bisherige Bilanz der Regierungsarbeit seit Neuaufstellung der SPÖ-Riege bezeichnet Drozda als "in Ordnung". Man habe einiges abhaken können – "Start-up, Bildungsthemen, Bankenabgabe, da ist einiges erreicht worden in relativ kurzer Zeit". Konflikte über Wordings wie zuletzt bei der Verwendung der Bankengelder im Bildungsbereich "interessieren mich im Grunde nicht. Mich interessiert das Ergebnis."

Die gern gestellte Frage nach einer Vorverlegung der nächsten Nationalratswahl beantwortet Drozda gelassen. Die Legislaturperiode sei 2007 auf fünf Jahre verlängert worden, "das war begründbar und begründet". Dass Brexit-bedingt der EU-Ratsvorsitz parallel mit Wahlkampf und Wahl stattfinden könnte, ist "machbar", sagt er. "Wenn es so ist, ist es so, dann werden wir das lösen." (APA, go, 8.8.2016)

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