Wien – Die Diskussion ist nicht neu. Die ÖVP will Zumutbarkeitsregeln, die bestimmen, welche Jobs Arbeitslose annehmen müssen, verschärfen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wiederholte am Montag im Ö1-"Morgenjournal", was er bereits vergangene Woche in der "Presse" kundgetan hatte. Mit strengeren Zumutbarkeitsgrenzen würden Arbeitslose schneller einen Job bekommen, glaubt Lopatka. Bei Flüchtlingen sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders stark ausgeprägt, sagt er im ORF-Radio. "Man muss schauen, dass man diese in Arbeit bekommt", so der ÖVP-Klubobmann. Was er erneut zur Diskussion stellt: eine Kürzung der Mindestsicherung. Es könne nicht sein, dass Neuankömmlinge "bis 60 in der Mindestsicherung sind".

Die Position des Koalitionspartners SPÖ ist ebenfalls bekannt: Sie lehnt Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen ab und weist darauf hin, dass es eben an Arbeitsplätzen mangele. Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) handelt es sich um eine Sommerlochdebatte, Lopatka sieht das nicht so.

Mehr Pendelzeit

Die ÖVP wünscht sich, dass die zumutbare Fahrzeit für Arbeitslose um eine halbe Stunde auf 2,5 Stunden pro Tag erhöht wird. "Es gibt viele Arbeitnehmer, die länger als eine Stunde in die Arbeit fahren müssen, also wäre dies Arbeitslosen auch zumutbar", hat ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald vergangene Woche erklärt. Lopatka präzisiert: Es gehe ihm um Vollzeitjobs.

Bei Betreuungspflichten für Kinder, die jünger als zehn Jahre oder behindert sind, sollte die zumutbare Arbeitszeit laut Lopatka von derzeit 16 auf 20 Stunden pro Woche erhöht werden, hat er vergangene Woche erklärt.

Die ÖVP hielte auch strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung für sachdienlich. Der Entzug des Arbeitslosengeldes sollte von sechs auf acht Wochen ausgedehnt werden. Bei wiederholter Jobverweigerung soll das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden. Dies ist aber ohnedies möglich und wurde vom AMS im vergangenen Jahr in 225 Fällen gemacht. Der Entgeltschutz, eine Orientierung an der Bezahlung der vorherigen Stelle, soll nach Ansicht der ÖVP nur mehr 100 Tage gelten – anstatt derzeit 120 Tage.

AMS-Vorstand Johannes Kopf hatte jüngst im Gespräch mit dem STANDARD erklärt, dass er zwar einen "strengen Vollzug", aber keine Verschärfung der Sanktionen für notwendig hält. (APA, red, 8.8.2016)