Gabriel geht juristisch gegen Entscheid zu Supermarktfusion vor

7. August 2016, 18:55
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Wirtschaftsminister: "Wir haben gute Argumente"

Berlin/Mülheim – Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Stopp der geplanten Übernahme der defizitären Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorgehen. "Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof gehen", kündigte Gabriel am Sonntag im ARD-Sommerinterview im "Bericht aus Berlin" an.

Eine solche Beschwerde hatte am vergangenen Donnerstag bereits Edeka eingereicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte am 12. Juli die Ministererlaubnis Gabriels für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Gegen die Entscheidung ließ der Düsseldorfer Kartellsenat keine Rechtsbeschwerde beim BGH zu. Wirtschaftsministerium sowie Edeka und Tengelmann können dagegen aber eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einreichen.

Der BGH muss prüfen, ob die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG in Ordnung geht oder nicht. Wenn nicht, muss es sich inhaltlich mit der Eilentscheidung der Düsseldorfer Kollegen auseinandersetzen. Gegen die Ministererlaubnis hatten der Konkurrent Rewe und die Handelskette Markant beim OLG Beschwerde eingereicht.

Gabriel verteidigte sein Vorgehen. Er habe von Anfang an 8.000 Arbeitsplätze erhalten wollen, sagte er. Marktwirtschaft sei wichtig, "aber in Deutschland haben wir uns für die soziale Marktwirtschaft entschieden".

Er sei sich sicher, "dass wir uns bei anstehenden Verhandlungen auch durchsetzen", sagte der Wirtschaftsminister. "Wir glauben schon, dass wir gute Argumente haben." Es sei alles eingehalten worden, was das Verwaltungsverfahrensgesetz verlange. (APA, 7.8.2016)

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