Indien: Eine Umsatzsteuer, ein Wirtschaftsraum

8. August 2016, 11:00
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Indiens Lkw-Fahrer verbringen viel Zeit bei Grenzkontrollen. Ein bundesweiter Mehrwertsteuersatz soll den Subkontinent zu einem Wirtschaftsraum machen

Neu-Delhi/Dubai – Die Medien überschlugen sich fast vor Euphorie. Von einer "Mega-Reform" sprach die "Mail Today", und "Asian Age" jubilierte: "Die Vernunft triumphiert: Eine Nation, eine Steuer." Nach zehnjährigem Streit hat Indiens Oberhaus nun die Einführung einer landesweiten Mehrwertsteuer und damit die größte Reform seit Marktöffnung des Landes in 1991 beschlossen. Diese soll das bisherige anachronistische Steuerchaos beenden und Indiens Weg zu einem einzigen großen Wirtschaftsraum ebnen.

Die Regierung erhofft sich davon einen Wachstumsschub und ausländische Investitionen. Politisch wird Indien mit seinen fast 1,3 Milliarden Einwohnern zwar längst als ein Land wahrgenommen, doch steuerlich herrscht Kleinstaaterei: Jeder der 29 Bundesstaaten erhebt eigene Steuern und Abgaben. An den innerindischen Grenzen stauen sich täglich die Lastwagen, weil die Fahrer – wie bei Zollkontrollen an Außengrenzen endlos Formulare ausfüllen und Steuern zahlen müssen.

Berüchtigte Infrastruktur

Der Subkontinent ist ohnehin für seine schlechte Infrastruktur berüchtigt, das Steuerwirrwarr verzögert die Transporte und bremst nicht nur indische Firmen aus, sondern schreckt auch ausländische Investoren ab. Etwa zwei Drittel aller Waren werden in Indien über die Straße gekarrt. Doch nur 40 Prozent ihrer Zeit verbringen die Fahrer laut Studien tatsächlich am Steuer, den Rest der Zeit verschlingen langwierige Kontrollen und stundenlange Wartezeiten an den Checkpoints zwischen den Staaten.

Damit soll die neue indienweite "Güter- und Dienstleistungssteuer" (GST) Schluss machen. Sie soll die Transportzeiten spürbar senken, Kosten drücken und die Wirtschaft ankurbeln. Indien werde durch den Schritt zu einem "großen Markt" mit einem "nahtlosen landesweiten Waren- und Güterverkehr", frohlockte Finanzminister Arun Jaitley. Wirtschaftsexperten sprachen von einer "wegweisenden Wirtschaftsreform", die dem Land 0,5 bis zwei Prozent mehr Wachstum pro Jahr bescheren könnte.

Politische Machtspiele

Der Schritt galt als überfällig: Schon 2006 hatte die damalige Kongressregierung eine einheitliche Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht. Doch die Idee fiel immer wieder politischen Machtspielchen zum Opfer. Erst blockierte die Hindu-Partei BJP in der Opposition die Reform. Nach ihrem Wahlsieg 2014 legte sich die oppositionelle Kongresspartei quer.

Zwar passierte der Gesetzentwurf 2015 das Unterhaus, doch im Oberhaus, der Rajya Sabha, fehlte der BJP-Regierung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Erst nach Nachbesserungen gab die Kongresspartei ihren Widerstand auf. Fast alle Parteien stimmten der Reform zu. "Wir waren niemals gegen die Idee einer Umsatzsteuer", sagte der frühere Finanzminister und Kongresspolitiker Chidambaram.

"Historische Gelegenheit"

Indiens Premierminister Narendra Modi sprach von einer "wahrhaft historischen Gelegenheit", endlich die landesweite Mehrwertsteuer einzuführen. Modi, der im Wahlkampf 2014 Reformen versprochen hatte, steht unter Druck, weil er bisher wenig vorzuweisen hat. Die Steuerreform gilt als sein bisher größter politischer Triumph – und weckt im In- und Ausland Hoffnungen auf weitere Modernisierungsschritte.

Doch in trockenen Tüchern ist das Vorzeigeprojekt noch nicht. Zwar hofft die Regierung, dass die Reform mit Beginn des nächsten Steuerjahres am 1. April 2017 in Kraft treten kann. Aber der Zeitplan scheint ehrgeizig, wenn nicht unrealistisch. Experten rechnen mit langwierigen Detailverhandlungen. "Wir erwarten, dass die GST frühstens in der zweiten Hälfte des Finanzjahres 1918 eingeführt wird", sagt die Finanzexpertin Ritika Mankar Mukherjee in der "Economic Times". Auch die Zustimmung der 29 Bundesstaaten steht aus. Immerhin geben sie ihre Steuerhoheit auf. Stattdessen soll ein Komitee aus Vertretern von Ländern und Parlament die Höhe der Steuer und die Aufteilung der Einnahmen festlegen. Das dürfte Zündstoff sein. Sicher scheint nur: Die Steuer auf Alkohol bleibt in Händen der Bundesstaaten. Auch für Tabak, Ölprodukte und Immobilien sind Ausnahmen im Gespräch. Dies nährt die Sorge, dass die Reform nicht nur verzögert, sondern auch verwässert werden könnte.

Für Tabak, Ölprodukte und Immobilien könnte es Ausnahmen geben. Aber für Massengüter oder Schmuck und Massengüter sollte es ab April 2017 in ganz Indien einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz geben. (Christine Möllhoff, 8.8.2016)

  • Plüschtiere sollten bald in ganz Indien den gleichen Mehrwertsteuersatz haben.
    foto: afp / noah seelam

    Plüschtiere sollten bald in ganz Indien den gleichen Mehrwertsteuersatz haben.

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