Erdoğan verspricht vor Millionen Einführung der Todesstrafe

7. August 2016, 22:54
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Auch Oppositionsparteien CHP und MHP nahmen an Großdemonstration in Istanbul teil

Istanbul – Drei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind mehr als eine Million Menschen einem Regierungsaufruf zu einer Großkundgebung in Istanbul gefolgt. Nach türkischen Angaben nahmen sogar bis zu fünf Millionen Menschen teil. Die Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag im Viertel Yenikapı zu der Veranstaltung unter dem Motto "Demokratie und Märtyrer".

Neben Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sprachen auch die Vertreter zweier Oppositionsparteien zu den Massen.

foto: reuters/ozer
Erdoğan sprach zu Millionen Türken.

Erdoğan bekräftigte erneut, die Todesstrafe zu akzeptieren, wenn das Parlament dafür stimmen würde. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen", sagte Erdoğan vor Sympathisanten, die "Todesstrafe" skandierten. "Die meisten Länder wenden die Todesstrafe an." Die Europäische Union hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Erdoğan kritisierte Deutschland scharf, weil er sich vor einer Woche nicht per Videozuschaltung an seine Anhänger auf einer Demonstration in Köln wenden durfte. Kurdischen Extremisten sei es dagegen in Deutschland erlaubt worden, per Videokonferenz zu senden.

"Wo ist die Demokratie?", rief Erdoğan am Sonntag den mehr als einer Million Teilnehmern der Veranstaltung in der Bosporus-Metropole zu. "Sollen sie die Terroristen nur ernähren", sagte er. "Wie ein Bumerang wird es sie treffen."

Nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli hatten vor einer Woche rund 20.000 Menschen in Köln für Erdoğan demonstriert. Wegen des Verbots der Videoübertragung einer Rede Erdoğans bestellte die Türkei den deutschen Gesandten in Ankara ein.

"Verräter"

Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte mit Bezug auf den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen: "Ihr alle sollt wissen, dass der Anführer dieser terroristischen Gruppe in die Türkei kommen wird und dafür bezahlen wird, was er getan hat." Der Chef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar, sagte, die "Verräter" hinter dem Umsturzversuch würden auf härteste Weise bestraft. Gülen hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei der Drahtzieher des gescheiterten Putsches.

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Kundgebung in Istanbul am Sonntag.

Die Veranstaltung auf dem Yenikapı-Platz am Marmarameer versank schon Stunden vor dem offiziellen Beginn der Demonstration in einem Meer aus Türkei-Flaggen. Laut Medienberichten wurden bis zu 3,5 Millionen Menschen erwartet. Ministerpräsident Yıldırım hatte dazu aufgerufen, bei der "überparteilichen" Demonstration nur die Landesflaggen und keine Parteiflaggen zu zeigen.

Neben der islamisch-konservativen, regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatten auch die Oppositionsparteien CHP und MHP ihre Teilnahme zugesagt. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu hatte zunächst abgelehnt, dann aber seine Meinung mit der Begründung geändert, seine Partei wolle sich zur Demokratie bekennen und "unserem Glauben an Recht und Gesetz sowie unserem ewigen Respekt für Märtyrer" Ausdruck verleihen. Die kurdische HDP wurde nicht zu der Kundgebung eingeladen.

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Erdoğan und seine Frau Emine.

Bei dem gescheiterten Putsch waren mindestens 273 Menschen getötet worden, darunter nach Darstellung der Regierung 239 "Märtyrer", also Zivilisten und regierungstreue Sicherheitskräfte. Für ihre Angehörigen gab es bei der Kundgebung Ehrenplätze.

Hohes Polizeiaufkommen

Rund 15.000 Polizisten waren in Istanbul im Einsatz, um die Großdemonstration abzusichern. Die Veranstaltung wurde im Fernsehen und landesweit auf Großleinwänden übertragen. Auch im US-Bundesstaat Pennsylvania sollte dies geschehen – dort lebt Fethullah Gülen im Exil. Erdoğan macht den islamischen Prediger, einen einstigen Weggefährten, für den gescheiterten Putsch verantwortlich und fordert seine Auslieferung.

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Die Kundgebung bildete den Abschluss einer langen Reihe von Veranstaltungen gegen den Umsturzversuch und für die Demokratie. Der islamisch-konservative Präsident Erdoğan hatte seine Anhänger in der Nacht des 15. Juli auf die Straßen gerufen, um sich den Putschisten entgegenzustellen. Seitdem gab es in Istanbul und Ankara jeden Abend Kundgebungen.

Erdoğan reagierte auf den Putschversuch mit der Verhängung des Ausnahmezustands. Seither wurden mehr als 60.000 Menschen verhaftet oder entlassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. International stößt das Vorgehen auf scharfe Kritik, Erdoğan wird teils auch vorgeworfen, er strebe eine autoritäre Alleinherrschaft an. (APA, 7.8.2016)

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